Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat mit den Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei in einem Brief an den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble Bedenken in Bezug auf die deutschen Grenzkontrollen geäußert.
In dem Schreiben vom 1. März, das laut Nachrichtenagentur dpa heute den Mitgliedern des Innenausschusses des deutschen Bundestags zuging, zweifeln Sobotka, Radek Vondracek und Boris Kollar an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
„Die Verzögerungen bzw. Beschränkungen dieser Maßnahmen für den Güter- bzw. Personenverkehr sind bedeutsam und stehen in Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden“, steht in dem Brief, der der APA vorliegt.
So gestalte sich beispielsweise der Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der von den Fahrern vorzulegenden CoV-Tests schwierig.
Tirol als Virusvariantengebiet erklärt
Im Hinblick auf die Regeln, die an der Grenze zwischen Deutschland und dem französischen Departement Moselle gelten, schrieben die Parlamentspräsidenten: „Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen infrage stellen.“ Schäuble antwortete diese Woche nach Angaben der Bundestagsverwaltung, er hoffe, dass diese temporären Restriktionen in Kürze überflüssig würden und die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werde.
Die deutsche Regierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus verbreitet sind, dürfen nur noch Deutsche sowie Menschen aus dem Ausland mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzpendler. Sie müssen einen höchstens 48 Stunden alten negativen CoV-Test vorlegen.