Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und „immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten“, sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien heute bei einem Treffen mit der Militärdelegation während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
Zum Abschluss seiner einwöchigen Tagung wird das chinesische Parlament morgen die Weichenstellungen für die Jahre 2021 bis 2025 sowie eine kräftige Steigerung der Militärausgaben in diesem Jahr von 6,8 Prozent verabschieden.
Demokratische Barrieren für Hongkong
Auch werden die umstrittenen Pläne für eine Wahlreform in Hongkong auf den Weg gebracht. Damit soll die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten werden. Nach dem Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, ist es der zweite Schlag gegen das freiheitliche System in der autonomen früheren britischen Kronkolonie. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien sowie den Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer.
Außenministertreffen mit den USA
Das US-Außenministerium teilte heute mit, dass kommenden Donnerstag die Topaußenpolitiker der USA und Chinas in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska zusammenkommen. Es ist der erste persönliche, ranghohe Kontakt zwischen den beiden Regierungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Jänner.