Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel nahmen gestern einen entsprechenden Initiativbericht an.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuvor in der Plenardebatte gesagt, ein solches Instrument sei absolut notwendig, um den Wettbewerb zu stärken sowie den Klimawandel und die Verlagerung von CO2-Emissionen zu bekämpfen.
Teil des „Green Deal“
Umweltschützerinnen und -schützer beklagten allerdings, dass das Parlament mit seinen Plänen an Vorteilen für die heimische Industrie festhalte. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzprogramms „Green Deal“.
Dabei geht es um Aufschläge auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die Abgabe soll vor allem eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen in diese Staaten verhindern.
Via Ausweitung des Emissionshandels
Der Entwurfstext des Parlamentsberichts schließt zu diesem Zweck eine Konsumsteuer auf CO2-intensive Produkte aus. Ein „CO2-Zoll“ bei der Einfuhr von Produkten sei zwar schon besser, sagte der für den Bericht zuständige Abgeordnete Yannick Jadot. „Allerdings ist dafür die Einstimmigkeit (der 27 EU-Mitgliedsstaaten) nötig“, sagte der Franzose.
Die Abgeordneten favorisieren deshalb eine Ausweitung des Emissionshandels: Das exportierende Unternehmen müsste die „Kohlenstoffintensität“ seiner Produkte bewerten lassen. Wenn diese höher ist als der europäische Standard, müsste das Unternehmen ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben.
Die erhobenen Preise würden denen auf dem EU-Markt für CO2-Zertifikate entsprechen, um die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zur Nichtdiskriminierung einzuhalten.
Widerstand aus europäischer Industrie
Der CO2-Grenzausgleich ist in den langfristigen Budgetplänen der EU auch als neue Einnahmequelle vorgesehen. Nach EU-Berechnungen könnte er jährlich fünf bis 14 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse spülen.
Das Grundprinzip trifft im EU-Parlament auf sehr breite Unterstützung, auch wenn die Linke etwa beklagt, dass Agrarimporte von dem Mechanismus nicht betroffen wären. Streit gibt es allerdings bezüglich der Auswirkungen auf den Emissionshandel in Europa. Aktuell dürfen die EU-Länder bestimmte Wirtschaftszweige mit der Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate bedenken, um ihre Abwanderung in Drittländer zu verhindern.
Anders als in nationalen Parlamenten kann das EU-Parlament selbst kein EU-Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) vorlegen, das ist allein die Kompetenz der EU-Kommission. Initiativanträge dienen allerdings oft als Grundlage auch für Kommissionsvorschläge und sorgen dafür, dass im EU-Parlament die Debatte zu einem Vorhaben bereits weit fortgeschritten ist, wenn die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch legt.