Kern und Ex-Faymann-Sprecher in „Ibiza“-Ausschuss

Heute wird der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss erwartet. Im Vordergrund steht dabei das Videoangebot an die SPÖ. Vor Kern wird Thomas L., einstiger Sprecher von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), befragt. Beide standen auf der Ladungsliste der ÖVP.

„Was wusste Altkanzler Kern im Frühjahr 2018, ein Jahr vor der Veröffentlichung des ‚Ibiza-Videos‘?“, fragte ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl. Zu L. sagte Gerstl, dass dieser zu jener „SPÖ-Gruppe“ gehöre, der das Video angeboten wurde. „Es wird eine spannende Befragung“, so der ÖVP-Fraktionschef.

Thomas L. im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

SPÖ und FPÖ erwarten wenig bis nichts

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer bezeichnete die Befragungen als „ÖVP-Tag“. „Es wird heute nicht viel Aufklärung geben“, so der Politiker. In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker. Die Ladung von L. stehle nur Zeit für die Aufklärung.

Von Kern erwartet sich Hafenecker hingegen Antworten zum Videoangebot von „Ibiza“-Anwalt Ramin M. Außerdem könne der Ex-Kanzler etwas über das „Projekt Ballhausplatz“ sagen. Damit ist ein Plan gemeint, mit dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz in das Kanzleramt einzog. Stellungnahmen von den Grünen und NEOS blieben im Vorfeld der Befragung aus.

„Null Relevanz“

Gestern wurde der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, zu E-Mails mit dem damaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befragt. Diese waren erst über einen Ex-Kabinettsmitarbeiter in den U-Ausschuss gelangt. Für Fuchs hatten sie „null Relevanz“.

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