„Ibiza“: Befragung von Ex-Faymann-Sprecher schnell zu Ende

Heute wird der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss erwartet. Im Vordergrund steht dabei das Videoangebot an die SPÖ. Vor Kern wurde schon Thomas L., einstiger Sprecher von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), befragt – relativ kurz. Denn nach gut einer Stunde durfte L. wieder gehen.

Unternehmer Thomas L. verlässt den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

Dieser zeigte sich zuvor über die Ladung ratlos. L. wurde von der „SoKo Ibiza“ nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 einvernommen. Grund dürfte die Wette eines Bekannten sein. Dieser hatte vor dem Bekanntwerden des Videos gewettet, dass es eine Neuwahl geben werde.

Offenbar hat es wegen dieser Wette sogar vier Hausdurchsuchungen und eine Lauschaktion der SoKo-Beamten gegeben. Das Ermittlungsverfahren sei aber ergebnislos eingestellt, der Bekannte seines Wissens nach nie einvernommen worden, sagte L.

Von Video am Tag der Veröffentlichung erfahren

Selbst habe er – wie auch sein Bekannter – vom Video erst aus Medien am Tag der Veröffentlichung erfahren. Auch Gerüchte, dass der „Ibiza“-Anwalt an Funktionäre der SPÖ herantrat und ihnen ein Kaufangebot unterbreitete, habe er erst danach erfahren. Bei der Einvernahme durch die SoKo-Beamten habe er es lediglich komisch gefunden, dass er überhaupt als Zeuge gilt.

„Mir wurden Fragen gestellt, und ich habe geantwortet“, sagte L. Es sei das erste Mal gewesen, dass er von der Polizei einvernommen wurde, deshalb könne die Auskunftsperson nicht sagen, ob etwas ungewöhnlich war. Auf die Frage, ob er eine mögliche Befangenheit der Beamten wahrgenommen habe, sagte L., dass eine Antwort darauf Spekulation wäre.

Den angeblichen Kaufpreis von drei Millionen Euro, die er damals genannt habe, habe er auch nur „aufgeschnappt“, eben von jenen Leuten, die ihm das Gerücht erzählt hatten. In der Rückschau könnte es aber auch sein, dass er die Summe der medialen Berichterstattung entnommen hatte.

Debatte über Zusammenhang

Während die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sowie die Grünen auf ihre Fragezeit großteils verzichteten, wollte die ÖVP mehr darüber wissen, ob L. mit SPÖ-Funktionären über die Einvernahme gesprochen habe. Kai Jan Krainer (SPÖ) hinterfragte den Bezug zum Untersuchungsgegenstand „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“.

Laut ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl stünden die Ermittlungen zum „Ibiza-Video“ im Vordergrund. Verfahrensrichter Ronald Roher ließ die Frage zu, aber nur, wenn sie konkret gestellt wird. Er habe über seine Einvernahme auch gesprochen, sagte L.

Kern im U-Ausschuss

Nach L. ist der ehemalige Bundeskanzler Kern geladen. ÖVP-Fraktionsführer Gerstl interessiert, was Kern bereits im Frühjahr 2018, also ein Jahr vor dem Erscheinen des Videos wusste. „Was wusste Altkanzler Kern“, fragte der ÖVP-Mandatar. „Es wird eine spannende Befragung.“

FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker erwartet sich von Kern Antworten zum Videoangebot von „Ibiza“-Anwalt Ramin M. Außerdem könne der Ex-Kanzler etwas über das „Projekt Ballhausplatz“ sagen. Damit ist ein Plan gemeint, mit dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz in das Kanzleramt einzog. Stellungnahmen von den Grünen und NEOS blieben im Vorfeld der Befragung aus.

„Null Relevanz“

Gestern wurde der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, zu E-Mails mit dem damaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befragt. Diese waren erst über einen Ex-Kabinettsmitarbeiter in den U-Ausschuss gelangt. Für Fuchs hatten sie „null Relevanz“.

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