„Ibiza“: SPÖ hatte laut Kern nur „Informationsschnipsel“

„Dubios und schmierig“: Diesen Eindruck hat ein Angebot des „Ibiza“-Anwalts Ramin M. innerhalb der SPÖ hinterlassen. Das sagte zumindest Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute im Untersuchungsausschuss. Zu dieser Zeit habe es jede Menge Gerüchte gegeben, die SPÖ hatte allerdings nur „Informationsschnipsel“.

Christian Kern im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

Konkret hatte sich M. offenbar mit Bildmaterial im Frühjahr 2018 an einen SPÖ-Berater gewandt. Ihm sei zugetragen worden, dass es sich um eine „politische Bombe“ handelt, so Kern. Mit dem Material könnte die politische Karriere von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache enden, hieß es laut dem Ex-SPÖ-Chef.

Zwei Wochen habe er dennoch abgewartet, dann kam es zu einem Gespräch zwischen Anwalt M. und dem damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Kern erteilte eigenen Angaben zufolge den Auftrag zu sondieren, was sich hinter dem angeblich für die FPÖ belastenden Material verberge. Lange habe dieser Termin aber nicht gedauert.

Treffen mit Anwalt abgehakt

Drozda habe Kern geschildert, dass es sich dabei um eine „dubiose und schmierige Sache“ handeln dürfte. Sein Ex-Mitarbeiter habe auch kein Video gesehen, sondern lediglich Fotos. Mittels Brief habe man dem Anwalt mitgeteilt, dass man kein Interesse habe. Man habe den Anwalt für einen „Wichtigtuer“ gehalten, heute sehe man das wohl anders.

Auf die Frage, ob man in der SPÖ je daran gedacht habe, Anzeige zu erstatten, antwortete Kern, dass man nur über „Informationsschnipsel“ verfügt habe. Nichts sei konkret gewesen. Das Treffen mit Anwalt M. habe man abgehakt, die Informationen seien im engsten Kreis geblieben.

Kern richtete sich nach einer Frage der ÖVP-Fraktion auch direkt an die ÖVP und sagte, dass es für die Partei allen Grund gebe, auf „Nebenschauplätze“ zu lenken. „Ihr Parteivorsitzender wird ganz zufrieden sein“, so Kern, der so manche Frage als unterstellend zurückwies.

„Haben uns immer korrekt verhalten“

Auch die Schredderaffäre um das damals von der ÖVP geführte Bundeskanzleramt kam in der Befragung zur Sprache. Als er Kanzler war (2016 bis 2017), habe man nur unter Aufsicht von Beamten und gemäß den Vorschriften geschreddert. Es sei jedenfalls nicht passiert, dass ein Kabinettsmitarbeiter unter falschem Namen Festplatten außerhalb des Bundeskanzleramts vernichtete und die Rechnung nicht bezahlte, sagte Kern mit Blick auf die Vorgänge.

Ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ im Sommer 2019 fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt in Niederösterreich schreddern. Das Verfahren wurde eingestellt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutete einen Konnex zum „Ibiza“-Verfahren.

„Wir haben uns immer korrekt verhalten“, sagte der Ex-Kanzler im U-Ausschuss. Falls sein Kalender noch existiert, hätte er nichts dagegen, wenn dieser auch veröffentlicht wird. Überrascht zeigte sich Kern, dass seine Einvernahme bei der „SoKo Ibiza“ medial veröffentlicht wurde. Das wolle er aber nicht den beiden Polizisten in die Schuhe schieben.