Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur türkis-blauen Reform der Sozialversicherung beschäftigt nun auch die aktuelle Regierung. Bei der Reform war die traditionell ÖVP-dominierte Beamtenversicherung (BVA) mit der traditionell roten Eisenbahner-Versicherung verschmolzen worden. Nun sind 1,1 Millionen Versicherte Teil der Sozialversicherung für Beamte, Eisenbahn und Bergbau (BVA-EB). Diese ist derzeit von der ÖVP dominiert.
Entsendung durch AK
Doch der VfGH hatte die von ÖVP und FPÖ beschlossene Zusammensetzung der Gremien der BVA-EB schon Ende 2019 aufgehoben. Hintergrund des Spruches war die Frage, wer die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten in den Gremien entsenden darf. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte festgelegt, dass Arbeitnehmervertreter zwar von den zuständigen Gewerkschaften vorgeschlagen, aber vom Gesundheitsministerium bestellt werden.
Diese Entsendung durch das Ministerium ist laut VfGH allerdings nicht zulässig. Stattdessen müsste die Bestellung der Versichertenvertreter aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen Interessenvertretungen der Dienstnehmer erfolgen, urteilten die Verfassungsrichter. Für Eisenbahner und Bergleute wäre das die Arbeiterkammer (AK). Dieser stünde es zu, einen Teil des Verwaltungsrats zu bestimmen.
Grüner Entwurf würde zu Machtverlagerung führen
Wie zuerst die „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, arbeitete das Sozialministerium von Rudolf Anschober (Grüne) nun einen entsprechenden Vorschlag aus, um den Prozess zu reparieren. Dieser hätte allerdings eine Verlagerung der Machtverhältnisse zufolge. Aktuell hält die ÖVP in dem Gremium fünf von zehn Sitzen, die FPÖ zwei, die SPÖ drei. Nach der Gesetzesänderung laut grünem Plan entfielen wahrscheinlich je vier Sitze auf ÖVP- und SPÖ-Vertreter sowie zwei auf grüne. Auch im Dachverband der Sozialversicherungen könnte die SPÖ ein Mandat gewinnen.
Der Plan der Grünen wird nun laut ZIB2 von der ÖVP abgelehnt. Stattdessen legte die ÖVP laut dem Bericht einen Gegenvorschlag vor, der kein Nominierungssrecht für die AK vorsieht. Die Sprecherin von ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte das nicht kommentieren.
SPÖ will rasche Reform
Kritik und Rufe nach einer raschen Reparatur kamen von der SPÖ: „Die ÖVP hält also mit allen Mitteln an einer Mehrheit, die ihr absolut nicht zusteht, seit mehr als einem Jahr fest und tritt bewusst ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen“, so der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan heute.