Das von der Stromwirtschaft mit Ungeduld erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das als Grundlage für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren-Stromerzeugung bis 2030 dienen soll, ist endlich fertig und soll am Mittwoch in den Ministerrat eingebracht werden.
Wenn der parlamentarische Prozess wie geplant abläuft, werde das Paket noch vor dem Sommer in Kraft treten können, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute.
Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner in Kraft treten sollen, der Unmut der Ökostrombranche, aber auch der Oppositionsparteien über die Verzögerung war groß. „Wichtig ist, dass es da ist, das EAG“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz in Wien. „Wir wissen, es hat eine Spur gedauert, aber es ist ein großer Wurf.“
Beim EAG handelt es sich um ein Gesetzespaket – neu ist das EAG selbst als Namensgeber, dazu gibt es Änderungen in acht weiteren Gesetzen. Ziel ist es, dass Österreichs Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Gemeint ist das bilanziell und übers Jahr gerechnet, das heißt nicht, dass gar kein Strom mehr z. B. aus Erdgas erzeugt wird.