Korruptionsbekämpfung: RH sieht Missstände in Ministerien

Der Rechnungshof (RH) hat die Korruptionsbekämpfung in mehreren Ministerien geprüft und dabei vor allem dem Landwirtschaftsressort kein übermäßig gutes Zeugnis ausgestellt.

Denn das Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat von neun Empfehlungen der Prüfer aus dem Jahr 2017 erst zwei voll und eine teilweise umgesetzt. Besser schnitten vor allem das Kanzleramt, das Innenministerium und das Bildungsressort ab.

Das Innenministerium stand schon bei der ursprünglichen Prüfung gut da und hat noch einmal nachgelegt. Die Prüfenden stellten bei der Follow-up-Prüfung fest, dass vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurden, eine teilweise. Ausständig ist nur noch eine ressortweite Risikoanalyse nach einheitlichen Vorgaben.

Das Kanzleramt folgte dem Ratschlag des Rechnungshofs in allen zehn Fällen zumindest zum Teil. Seitens des Bildungsressorts wurde nur zwei der zehn Empfehlungen nicht gefolgt.

Korruptionsbekämpfung „wesentlicher“ Bestandteil

Im Bildungs- und im Landwirtschaftsministerium fehlten den Prüfern diesmal ressortweite Risikoanalysen sowie Evaluierungen der Korruptionsprävention. An beide Ressorts erging die Empfehlung, zur Optimierung des Beschaffungswesens ein standardisiertes ressortweites Controlling einzurichten.

Ein regelmäßiges Angebot zur Fort- und Weiterbildung wurde im Agrarressort vermisst, wobei man im Ministerium entgegnete, dass Korruptionsbekämpfung ohnehin wesentlicher Bestandteil der Grundausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei.