Der linke Oppositionschef Alexis Tsipras hat der konservativen griechischen Regierung polizeistaatliche Methoden vorgeworfen. Weil die Regierung in allen Bereichen – CoV-Krise, Wirtschaft und Demokratie – gescheitert sei, setze sie die Polizei ein, um entsprechende Proteste der Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken, sagte Tsipras bei einer Parlamentsdebatte heute in Athen.
Die Abgeordneten wollen die schweren Krawalle aufarbeiten, bei denen am Dienstag fünf Polizisten zum Teil schwer verletzt worden waren. Die Regierung sieht die Verantwortung dafür bei der Opposition.
„Sie schüren Fanatismus, Herr Tsipras“
„Sie schüren den Fanatismus, Herr Tsipras“, sagte Premier Kyriakos Mitsotakis. Der Feind sei nicht politisch, der Feind sei das Coronavirus. „Und Sie bestehen darauf – mitten in dieser Pandemie – zu Demonstrationen aufzurufen“, warf der Premier dem politischen Gegner vor. Dass Demonstrationen Superspreading-Events seien, bei dem sich das Virus unkontrolliert verbreite, sei bekannt.
Linke Gewerkschaften und Jugendorganisationen hatten für den betreffenden Tag zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt aufgerufen, nachdem ein Mann bei einer CoV-Kontrolle von Polizisten verprügelt worden war.
Die zunächst friedliche Versammlung im gutbürgerlichen Athener Stadtteil Nea Smyrni hätten dann Hunderte Randalierer und Autonome für eine Straßenschlacht mit der Polizei genutzt – eine Entwicklung, die von der Linken billigend in Kauf genommen oder sogar gewünscht worden sei, hieß es seitens der Regierung.