Kommission will Druck auf Drittstaaten machen

Um die Rückführungsquote abgelehnter Schutzsuchender zu steigern, sollte die EU nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Visapolitik mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Der Bericht ihrer Behörde zur Zusammenarbeit mit 39 Ländern bei der Rückübernahme von Geflüchteten sei dazu ein gutes Instrument, sagte die Schwedin heute vor Gesprächen der EU-Innenminister.

Die EU-Innenminister beraten heute darüber, wie künftig mehr abgelehnte Schutzsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Beschlüsse zu dem Thema werden bei der Videokonferenz von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinen Amtskollegen nicht erwartet.

Die EU-Staaten können sich seit Langem auf keine umfassende Reform der EU-Asylpolitik einigen. Zumindest sind sich jedoch alle darin einig, dass man bei den Rückführungen konsequenter werden muss.

2018 hatte die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Rückführungsquote bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Das würde bedeuten, dass sieben von zehn Ausreisepflichtigen die EU verlassen. Tatsächlich reisten 2019 nach Angaben der EU-Kommission jedoch nur 29 Prozent jener Menschen aus, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.