BVT wird geteilt und umbenannt

Die türkis-grüne Regierung hat sich weitgehend auf eine Reform des ramponierten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt.

Die Pläne von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sehen ein zweiteiliges Amt vor: Ein Teil ist ein Geheimdienst mit Analyse und ohne Notwendigkeit, Straftaten zu verfolgen. Der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen an Ort und Stelle und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen und Verhaftungen.

Politikverbot für hochrangige Verfassungsschützer

Darüber hinaus sollen ein Politikverbot für alle hochrangigen Beamten und Beamtinnen im Verfassungsschutz gesetzlich verankert werden und die Kontrolle gestärkt und transparent durch ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium organisiert werden. Vorbild hierfür ist der frühere Menschenrechtsbeirat, hieß es in einem Papier, das die Regierung gestern veröffentlichte.

Die parlamentarische Kontrolle soll durch Ausweitung der Berichtspflichten gestärkt werden. Auch der oder die Rechtsschutzbeauftragte soll eine stärkere Rolle bekommen: Er oder sie soll eigens für den Bereich Verfassungsschutz eingesetzt werden und personell verstärkt werden. Das BVT soll auch einen neuen Namen bekommen, aber der wird noch nicht verraten.