Impfstoffverteilung: Gesundheitsministerium kontert Kurz-Kritik

Das Gesundheitsministerium widerspricht der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Verhandlungen über die Verteilung seien „ausgewogen und transparent“ gelaufen, sagte die Generalsekretärin des Ministeriums, Ines Stilling, heute im Ö1-Morgenjournal. Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden.

Jeder Mitgliedsstaat sei bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem bestimmten Impfstoff haben wolle. Angebot sei zumindest ein Anteil an Dosen eines bestimmten Impfstoffs gemäß Anteil der Bevölkerung eines Mitgliedslandes an der EU-Gesamtbevölkerung gewesen. Jedes Mitgliedsland habe sich an jedem Impfstoff aber unterschiedlich viel gesichert. Es sei nicht nach dem Prinzip gegangen, wer zuerst oder am lautesten rufe, sagte Stilling.

Eigener Steuerungsausschuss

Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, sodass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts.

Kurz hatte gestern scharfe Kritik an der Verteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union geübt und den Verdacht von Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen geäußert. Damit würde ein EU-Gipfelbeschluss verletzt, wonach die Impfstoffe gleichmäßig nach der Bevölkerungsanzahl an die Staaten verteilt werden sollen. Kurz verwies darauf, dass etwa Malta dreimal so viele Impfstoffdosen pro Kopf erhalten habe wie Bulgarien. Österreich selbst sei nicht benachteiligt. Malta, aber auch Deutschland wiesen die Vorwürfe zurück.

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