Die SPÖ ist in großer Sorge, dass die geplante Reform des beschädigten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der ÖVP nur halbherzig gemacht wird und damit dem künftigen Geheimdienst von den internationalen Partnern weiterhin nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht wird. Hauptkritikpunkt ist, dass die ÖVP nicht wirklich bereit sei, das Amt zu entpolitisieren und eine echte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und Nachrichtendienst zu machen.
Zerstörtes Vertrauen
Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist aber diese strikte Trennung die Voraussetzung dafür, dass die internationalen Partnerdienste, auf deren Informationen der Verfassungsschutz angewiesen ist, wieder Vertrauen fassen können. Denn derzeit sei dieses völlig zerstört.
Moderne Nachrichtendienste würden ausschließlich mit zivilen Kräften arbeiten. Die polizeilichen Aufgaben seien vollkommen ausgelagert, sagen Einwallner und Laimer. Das müsste ihrer Meinung nach auch bei der BVT-Reform so gemacht werden. Es brauche einen kompletten Neubau des BTV und keine Pseudoreform, wie sie die ÖVP plane.
Was Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über seine Pläne bisher bekanntgegeben hat, stimmt die SPÖ mehr als skeptisch. Sie wirft dem Minister vor, dass es ihm nur darum gehe, die Macht der ÖVP im BVT zu sichern und nicht um einen echten Neuanfang für das Amt. Nehammer plant einen zweiteiligen Verfassungsschutz.