Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem gemeinsamen Brief mit vier Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoffverteilung gefordert. Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel „so bald wie möglich“ einen Gipfel abhalten, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben der Premiers von Österreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland an die EU-Spitze.
Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt im Wesentlichen die gestern von Kurz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) berichten, sie hätten „in den vergangenen Tagen entdeckt“, dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.
„Riesige Ungleichheiten“
„Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben“, beklagten die fünf Regierungschefs. „Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität.“
Die Premiers verwiesen darauf, dass die EU-Staaten Ende Dezember ihre Impfkampagnen gleichzeitig gestartet hätten und die EU-Kommission zu Recht gemeinsame EU-Impfziele für das zweite Quartal 2021 gesetzt habe. „Wir müssen nun sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleiche Chance haben, diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund rufen wir Dich, Charles, auf, so bald wie möglich eine Gipfeldiskussion über diese wichtige Frage abzuhalten.“