In Deutschland hat heute mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Superwahljahr begonnen. Dabei musste die CDU laut Hochrechnungen Verluste hinnehmen. In Baden-Württemberg gewannen die Grünen Prognosen zufolge mit großem Abstand.
Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verzeichnete leichte Zugewinne und kam laut ARD-Prognose auf 31 Prozent, während der Koalitionspartner CDU deutliche Verluste hinnehmen musste und nur noch auf 23 Prozent kam. Die SPD kam auf nur noch 10,5 bis 12 Prozent, die FDP verbesserte sich auf elf bis 11,5 Prozent. Auch die AfD büßte deutlich Stimmen ein und landete bei 11,5 bis 12,5 Prozent.
Rheinland-Pfalz: Sieg für Dreyer
In Rheinland-Pfalz gewann nach ersten Prognosen die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Sozialdemokraten kamen auf 33,5 bis 34,5 Prozent und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf kam auf nur 25,5 bis 26 Prozent, ein starker Verlust gegenüber den 31,8 Prozent bei der letzten Wahl. Die AfD erreichte 10,5 Prozent, die FDP 6,5 Prozent. Dreyer regiert seit 2016 in einer „Ampel“-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte.
Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent.
„Super Start ins Superwahljahr“
Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahlen im September. Von einem „großen Wahlergebnis“ sprachen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln“, sagte die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Co-Parteichef Robert Habeck.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er im ZDF.
CDU: „Kein schöner Abend“
„Für die CDU ist das kein schöner Abend, aber das war vorhersehbar“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer ersten Reaktion. Positiv sei, dass die „extremen Parteien“ nicht gewonnen, sondern eher abgenommen hätten. Die Wahlen galten auch als Bewährungsprobe für den neuen deutschen CDU-Chef Armin Laschet. Über den Kanzlerkandidaten, der in Merkels Fußstapfen treten soll, entscheiden die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU im April oder Mai.