Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) soll noch heute zur konsequenten Umsetzung des Impfplans ein Erlass an die Länder gehen. Damit will der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatientinnen und -patienten umgesetzt wird.
Der Erlass wird heute wohl auch Thema der Beratungen der Regierung mit den Ländern sowie Expertinnen und Experten über die aktuelle CoV-Situation sein.
Anschober sagte heute erneut, dass die rasche Verimpfung der in den nächsten Monaten steigenden Liefermengen an Impfstoff „entscheidend“ sein wird. Um sicherzugehen, dass das optimal bzw. einheitlich verlaufe, soll nun ein neuer Erlass zum Impfplan an die Bundesländer ergehen.
Wie Dienstanweisung
Bei einem Erlass handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, quasi Dienstanweisungen, in diesem Fall des Gesundheitsministers an die Landeshauptleute, die in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden sind.
Darin ist kraft Weisung eine verbindliche Interpretation von Gesetzen oder Verordnungen oder auch Anordnungen, auf welche konkrete Art und Weise die Vollziehung eines Gesetzes oder einer Verordnung vorgenommen werden soll, enthalten.
Kein Beschluss nach Regierungsberatungen zu erwarten
Der Impfplan ist eine verbindliche Leitlinie für die impfenden Stellen in Österreich. Er gibt Anweisung über die Abfolge der Impfungen bis in den Sommer auf Basis der zugesagten Liefermengen und Liefertermine. Zuletzt hatte ihn Anschober Mitte Februar präzisiert.
Angesichts der Infektionszahlen sind keine Aussagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern zu erwarten: Man wolle die Zahlen diese Woche weiter beobachten, einen Beschluss soll es heute noch nicht geben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Kanzleramt.