Geballte Faust der deutschen Kanzlerin Angela Merkel
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CDU-Fehlstart ins Wahljahr

Merkel wird’s nicht mehr richten

Alle Versuche von CDU und CSU, die Verluste vor den Landtagswahlen am Sonntag zu begrenzen, haben nicht gefruchtet. Nach Masken- und Lobbyismusaffäre setzte es Verluste. Für das Superwahljahr bedeutet das eine Schwächung des Parteichefs Armin Laschet. Kanzlerin Angela Merkel geht mit Ende ihrer Amtszeit. Laschet muss nun bis September das Ruder herumreißen, doch auf den „Merkel-Bonus“ kann er nicht mehr bauen.

Wer auch immer in Merkels Fußstapfen tritt, wird es nicht leicht haben. Sie gab 2018 den CDU-Parteivorsitz ab und kündigte an, bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr zu kandidieren. Zum Zeitpunkt der Wahl im September wird sie 16 Jahre lang Kanzlerin gewesen sein. Und Merkel schaffte, was vielen ihrer Vorgänger verwehrt geblieben war: Sie wurde weder abgewählt noch durch innerparteiliche Grabenkämpfe demontiert.

Für ihre Nachfolge käme naturgemäß der neue Parteichef Laschet infrage. Er will sich aber noch nicht aus der Deckung wagen. Nach Ostern soll erst fixiert werden, wer für die Union aus CDU und CSU für die Kanzlerschaft kandidiert: Laschet oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU. Das zögerliche Verhalten der Fraktionen lässt sich aus der Sorge vor eben jenen bekannten Grabenkämpfen erklären. Doch gerade daran wächst auch Kritik: Das Abwarten mit der heiklen Entscheidung signalisiert keine Stärke.

Zwei Verliererinnen

Gerade diese würde die Union aber jetzt brauchen: Am Sonntag erlitt sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz empfindliche Verluste und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter Regierungschefin Malu Dreyer erneut stärkste Kraft. Sie will eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In Baden-Württemberg verteidigten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Spitzenposition. Kretschmann kann nun seine Koalition mit der CDU fortsetzen – muss er aber nicht. Die Grünen könnten theoretisch auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP eingehen.

Wahlniederlagen für CDU

Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Superwahljahr in Deutschland begonnen. In Baden-Württemberg zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Grünen ab, und in Rheinland-Pfalz liegen die Sozialdemokraten auf Platz eins. Die CDU hat schwere Verluste zu verbuchen.

Übertroffen wird die Niederlage nur noch von der zweiten großen Verliererin des Wahlsonntags, der AfD: Für sie war es in beiden Bundesländern die zweite Landtagswahl, und sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück – damals unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Es waren für die AfD auch die ersten Wahlen, seitdem der deutsche Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hatte.

Allerdings entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht so einstufen darf – ein endgültiger Spruch steht noch aus. Für die AfD ist der Schuldige an der Wahlniederlage klar: Man habe ein „gutes Ergebnis eingefahren“, obwohl der AfD „rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt“ worden sei, so die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Regieren ohne die Konservativen

Über die Auswirkungen auf die Bundespolitik wurde sofort spekuliert. Vor allem SPD und Grüne wittern Morgenwind und betonten am Montag, dass die Wahlen auch ein Signal Richtung Wahl im September seien. „Es ist viel möglich“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Ich will Kanzler werden.“ SPD-Chefin Saskia Esken schloss für ihre Partei auch die Rolle einer Juniorpartnerin in einer Ampelkoalition auf Bundesebene nicht aus. Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hielt auch ein Bündnis mit Grünen und Linken für denkbar. Eine Regierung ohne die Konservativen scheint erstmals seit Langem wieder eine Option.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet
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Söder und Laschet: Wer Kanzlerkandidat wird, will die Union erst nach Ostern entscheiden

Die CDU kämpft derzeit als Kanzlerinnenpartei nicht nur mit steigender Unzufriedenheit mit den Coronavirus-Maßnahmen. Auch zwei Skandale erschütterten kurz vor den beiden Landtagswahlen die Union. Zwei ihrer – nun ehemaligen – Abgeordneten stehen im Verdacht, bei der Vermittlung von Schutzmasken große Beträge in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Einem weiteren CDU-Mann wird vorgeworfen, in einer Regionalzeitung, die er herausgibt, Werbeanzeigen für Tourismusaufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan geschaltet zu haben und dafür Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

Die Union drängte die betroffenen Abgeordneten erfolgreich, ihre Mandate niederzulegen, und gab eine „Ehrenerklärung“ aus. Alle rund 240 Unionsparlamentarierinnen und -parlamentarier unterschrieben am Freitag ein Papier, mit dem sie erklärten, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie erzielt zu haben. Die Versuche der Schadenbegrenzung so kurz vor den beiden Wahlen fruchteten nicht.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

Nun sorgt sich die Union über den Fortgang des Superwahljahrs. Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten stellt. Am 26. September stehen dann Landtagswahlen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Bundestagswahl an.

CSU-Chef Söder begann am Montag schon mit dem weiteren Wahlkampf. SPD-Chef Scholz, der auch Finanzminister ist, sei für Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen an Unternehmen mitverantwortlich, so Söder. Er sei „persönlich enttäuscht“, dass sich die SPD ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl „nahezu mutwillig“ von der gemeinsamen Regierungsarbeit in Berlin distanzieren wolle. Halte das an, müsse man das in der Bundesregierung thematisieren.

Wenig Zeit bleibt

Norbert Röttgen, der im CDU-Präsidium sitzt, bezeichnete die schlechten Wahlergebnisse vom Sonntag als „Weckruf“: „Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte vor einem „Weiter so“.

Laschet muss bis September die Trendumkehr schaffen. Baustellen gibt es genug: Das Zugpferd Merkel ist bei der Wahl 2021 dahin. Die Kritik an der CDU wegen ihrer Coronavirus-Politik wächst zusehends, und die Kanzlerfrage ist in der Partei ungelöst. Am Montag kündigte Laschet eine programmatische Neuaufstellung an. Sechs Monate bleiben noch bis zu Wahl.