Kein Beschluss nach Regierungsberatungen zu erwarten

Die Bundesregierung berät heute wieder in drei Runden mit Expertinnen bzw. Experten, Landeshauptleuten und Opposition die aktuelle CoV-Situation. Angesichts der Infektionszahlen sind keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern zu erwarten: Man wolle die Zahlen diese Woche weiter beobachten, einen Beschluss soll es heute noch nicht geben, hieß es aus dem Kanzleramt.

Offenbar keine Entscheidungen hinsichtlich Öffnungen

Zunächst stand eine Runde zwischen Vertretern der Bundesregierung und Expertinnen bzw. Experten auf dem Programm, danach wurden am Vormittag per Video die Landeshauptleute dazugeholt. Ab 12.30 Uhr will die Regierung dann per Videokonferenz mit der Opposition sprechen. Eine Pressekonferenz danach war Stand Vormittag nicht geplant, weil eben noch keine Entscheidung über weitere Öffnungsschritte aus dem Lockdown getroffen werden soll.

Anschober-Erlass auf der Agenda

Thema dürfte auch ein geplanter Erlass an die Länder sein, mit dem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dafür sorgen will, dass der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatienten beim Impfen konsequent umgesetzt wird. Anschober ist ja seit heute wieder aus dem Krankenstand zurück.

Anschober sagte heute erneut, dass die rasche Verimpfung der in den nächsten Monaten steigenden Liefermengen an Impfstoff „entscheidend“ sein wird. Um sicherzugehen, dass das optimal bzw. einheitlich verlaufe, soll nun ein neuer Erlass zum Impfplan an die Bundesländer ergehen.

Wie Dienstanweisung

Bei einem Erlass handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, quasi Dienstanweisungen, in diesem Fall des Gesundheitsministers an die Landeshauptleute, die in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden sind.

Darin ist kraft Weisung eine verbindliche Interpretation von Gesetzen oder Verordnungen oder auch Anordnungen, auf welche konkrete Art und Weise die Vollziehung eines Gesetzes oder einer Verordnung vorgenommen werden soll, enthalten.

Hofer fordert Planungssicherheit

FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte vor dem Gespräch Planungssicherheit und einen Ausblick für die nächsten Wochen und Monate in der Pandemiebekämpfung. „Die Menschen in unserem Land sind Lockdown-müde und wollen endlich eine Perspektive, denn sie wollen leben und nicht nur überleben“, meinte er in einer Aussendung.

Hofer erwartet sich denn auch konkrete Antworten zu weiteren Öffnungsschritten, aber auch zur aktualisierten Impfstrategie, ob die Regierung weiterhin am umstrittenen Impfstoff AstraZeneca festhalten will und Details zum digitalen Impfpass. Hofer will aber auch die Debatte über die Impfstoffbestellung thematisieren und wissen, wer denn nun wirklich die Verantwortung für das „Beschaffungsdebakel“ trage: Der Bundeskanzler, sein Gesundheitsminister, die EU oder „wirklich nur ein Beamter?“