Zunächst stand eine Runde von Vertretern der Bundesregierung und Fachleuten auf dem Programm, danach wurden am Vormittag per Video die Landeshauptleute dazugeholt. Später sprach die Regierung per Videokonferenz mit der Opposition. Eine Pressekonferenz danach fand nicht statt, weil eben noch keine Entscheidung über weitere Öffnungsschritte aus dem Lockdown getroffen werden soll. Man wolle die Zahlen diese Woche weiter beobachten, hieß es aus dem Kanzleramt.
Ein Beschluss der Bund-Länder-Beratungen ist, dass weiter ein regional differenziertes Vorgehen verfolgt werden soll. Das bedeutet, dass es in einzelnen Ländern und Regionen bei niedrigem Infektionsgeschehen mehr Freiheiten, aber bei stark steigenden Infektionszahlen auch neue Maßnahmen geben kann. Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern.
„So viel Freiheit wie möglich“
„Die Situation in Österreich ist regional sehr unterschiedlich. Während in Vorarlberg die Ansteckungszahlen weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau sind und damit die heutigen Öffnungsschritte möglich wurden, sind die Zahlen in anderen Bundesländern höher. Wir beobachten das sehr genau, und die Länder werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium, wenn nötig weitere regionale Schritte setzen. Ziel ist weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich“, hieß es seitens der Bundesregierung und des aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Rendi-Wagner: „Dritte Welle kommt auf leisen Sohlen“
Die Opposition zeigte sich im Anschluss an die Gespräche wenig zufrieden – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte neuerlich vor zu frühen Lockerungsschritten. „Die steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen und der Spitalsauslastung sind die Folge der verfrühten Lockerungen Anfang Februar. Vor dieser Situation habe ich immer gewarnt. Bei täglich 3.000 Neuinfektionen mit steigender Tendenz gibt es keinen Spielraum für weitere Lockerungen.“
Eine Situation wie im November, als Intensivstationen „knapp am Kollaps vorbeigeschrammt sind“, dürfe sich nicht wiederholen. „Ich warne davor, die dritte Welle zu unterschätzen. Diese dritte Welle kommt auf leisen Sohlen. Weitere Öffnungen würde sie zusätzlich befeuern“, so Rendi-Wagner. Ziel müssen dauerhafte Lockerungen bei stabil niedrigen Infektionszahlen sein.
Hofer: „Weiterer Lockdown steht ins Haus“
„Alles andere als optimistisch“ zeigte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer: „Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer Lockdown ins Haus stehen könnte“, sagte er – und er warne vor einem solchen. „Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 – und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln.“ Als Hauptverursacher für die derzeit ansteigenden Infektionszahlen seien am Montag die Öffnung der Schulen genannt worden – „trotzdem wird noch immer nicht daran gedacht, die Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Das ist enttäuschend.“
Auch berichtete Hofer davon dass die Fachleute der Regierung den Plan verfolgten, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zweimal pro Woche eine Testpflicht zu verankern. „Zusätzlich soll ab zwei Mitarbeitern im selben Raum eine Maskenpflicht eingeführt werden“, so Hofer.
NEOS schlagen neuen Massentest vor
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte nach dem Gespräch, dieses habe „zwei erfreuliche Bekenntnisse“ gebracht: „Zum einen, regionale Maßnahmen auszubauen, zum anderen, die Testzahl weiter zu erhöhen.“ Die Wege, wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieben aber noch vage, sagte er. Scherak verwies auf die anstehenden Osterferien, diese würden die Möglichkeit bieten, die Bevölkerung zu einem Massentest ähnlich wie vor Weihnachten aufzurufen. „Dieser Vorschlag wurde auch positiv von den Experten zur Kenntnis genommen.“
Ludwig: „Besser draußen als drinnen“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies am Montag erneut auf sein Bestreben, eine kontrollierte Gastroöffnung – nach dem Grundsatz „Besser draußen als drinnen“ – zuzulassen. Die Stadt Wien arbeite daher weiterhin an Modellen etwa für die Öffnung von Schanigärten, sagte er. Man schaffe damit die Voraussetzungen, um das, sobald es möglich ist, jederzeit umsetzen zu können. Weiters stellte er das Forcieren des Contact-Tracings in Aussicht, wobei man hier mit einer Kontaktnachverfolgung von mehr als 70 Prozent im Bundesländervergleich schon sehr gut liege, wie der Stadtchef beteuerte.
Ansonsten setze er weiterhin auf ein kontrolliertes Vorgehen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern – wobei die rasche Impfung von weiten Teilen der Bevölkerung und ein Ausbau der Teststrategie wichtig seien. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass das Projekt „Alles gurgelt“, in dessen Rahmen Betriebe ihren Mitarbeitern PCR-Tests ermöglichen können, großflächiger ausgerollt wird. Auch weitere Möglichkeiten zur Absolvierung von Antigen-tests werde es geben.
In Vorarlberg darf die Gastronomie seit Montag außen und innen wieder aufsperren. Auch kulturelle Veranstaltungen mit maximal 100 Personen dürfen stattfinden – allerdings keine Hochzeiten. Voraussetzung für einen Lokalbesuch sind ein negativer CoV-Test, eine FFP2-Maske, zwei Meter Mindestabstand und Sperrstunde um 20.00 Uhr. 60 Prozent der Gastronomen wollen unter diesen Bedingungen nicht aufsperren – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.