Krisenbekämpfung droht slowakische Regierung zu sprengen

Die slowakische Regierung droht nach Konflikten um die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auseinanderzubrechen. Der liberale Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik forderte heute den konservativ-populistischen Regierungschef Igor Matovic ultimativ zum Rücktritt auf. Er sei im Gegenzug bereit, auch seinen Platz in der Regierung zu räumen, sagte Sulik.

Falls Matovic nicht zurücktrete, werde seine Partei Freiheit und Solidarität SaS aus der Vierparteienkoalition austreten, kündigte Sulik an. Ähnlich äußerte sich auch die kleinste Koalitionspartei Für die Menschen (Za ludi). Die Koalitionskrise lasse sich nur durch einen Rücktritt Matovics lösen, sagte Parteichefin Veronika Remisova. Es wäre auch hilfreich, wenn Sulik von seinem Amt zurückträte.

Justizministerin Maria Kolikova machte indes klar, dass sie nicht mehr mit dem umstrittenen populistischen Premier zusammenarbeiten möchte. „Wenn Igor Matovic sein Amt als Premier nicht aufgibt, verlasse ich die Regierung“, sagte die Politikerin von Za ludi.

„Sputnik V“-Bestellung im Alleingang

Der letzte Eskalationsschritt war für sie, dass Matovic gegen einen offiziellen Regierungsbeschluss den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff „Sputnik V“ aus Russland bestellt hatte. Die erste Lieferung von 200.000 Dosen nahm Matovic gemeinsam mit seinem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsminister persönlich in Empfang.

Matovic zählt auch zu den Bündnispartnern von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Konflikt um die Impfstoffverteilung in Europa. Obwohl die Slowakei bereits mehr Impfdosen erhalten hat, als ihr nach der Bevölkerung zustehen würden, unterzeichnete Matovic ein Schreiben von Kurz und vier weiteren EU-Regierungschefs an die EU-Spitze, in dem Gipfelberatungen zum Thema gefordert werden.