Nächster Rücktritt in Slowakei

In der Slowakei ist nach dem Gesundheitsminister Marek Krajci nun auch Arbeitsminister Milan Krajniak zurückgetreten. Der Politiker der mitregierenden rechtspopulistischen Partei „Wir sind Familie“ (Sme Rodina) bezeichnete seine Demission als Beitrag zu einer schnellstmöglichen Lösung der Koalitionskrise.

Ein Teil der Koalitionspartner fordert den Rücktritt des Regierungschefs Igor Matovic, dem ein autoritärer Regierungsstil attestiert wird. Auslöser der Regierungskrise war die eigenmächtige Entscheidung des Premiers, eine Lieferung des russischen Coronavirus-Impfstoffs „Sputnik V“ entgegenzunehmen.

Der Chef der größten Regierungspartei „Einfache Bürger“ (OLANO) hatte dabei gegen den erklärten Willen der Koalitionspartner gehandelt. Zusätzlich vergiftet wurde das Koalitionsklima durch Verbalangriffe von Matovic auf seinen Stellvertreter von der rechtsliberalen Partei SaS, Richard Sulik.

Den Rücktrittsforderungen an den Premier schloss sich auch die kleinste Koalitionspartei „Für die Menschen“ (Za ludi) an. Die Koalitionskrise lasse sich nur durch einen Rücktritt Matovics lösen, sagte Parteichefin Veronika Remisova. Es wäre auch hilfreich, wenn auch Vizepremier Sulik zurückträte, fügte sie hinzu.