Flüchtlingspakt mit Türkei: Überlegungen zu Erneuerung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine „Erneuerung“ des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. „Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss“, sagte Borrell heute nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.

Die EU und die Türkei hatten das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich dabei, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge über die Ägäis in die EU bringen.

„Im gemeinsamen Interesse“

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeer-Route geführt habe. Die EU habe ihrerseits wie vereinbart sechs Milliarden Euro bereitgestellt, um die derzeit rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

„Die Flüchtlinge sind noch immer da“, sagte Borrell. Die Türkei brauche deshalb weitere Unterstützung, um sie zu versorgen. Das sei „im gemeinsamen Interesse“. Er sei deshalb sicher, dass es Gespräche geben werde, „um nach einer Erneuerung dieses gemeinsamen Engagements zu suchen“.