Demo in London gegen Polizeigesetz und Gewalt an Frauen

Hunderte Menschen haben gestern in London gegen ein neues Polizeigesetz und Gewalt an Frauen demonstriert. Zeitweise blockierten die Demonstrierenden die Westminster Bridge nahe dem Parlament. Der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“, der am Nachmittag in die zweite Lesung im Unterhaus ging, soll unter anderem die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten erweitern.

Demonstration in London
Reuters//Henry Nicholls Refile

Das Gesetzesvorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei wegen ihres harten Einsatzes bei einer Mahnwache am Wochenende schwer in der Kritik steht. Beamte hatten am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Sarah Everard in London unter Berufung auf die CoV-Maßnahmen eingegriffen und mehrere Menschen festgenommen.

Mord löste landesweiten Aufschrei aus

Die Leiche der 33-Jährigen war in einem Waldstück in der südostenglischen Grafschaft Kent entdeckt worden. Sie war am 3. März in der Nähe des Parks Clapham Common zuletzt lebend gesehen worden. Im Verdacht steht ein 48 Jahre alter Polizist, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Fall hatte zu einem landesweiten Aufschrei gegen Belästigungen und Gewalt an Frauen geführt.

Innenministerin Priti Patel verteidigte das Gesetzesvorhaben indes. „Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protesttaktiken gesehen, wobei Demonstranten Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben“, so die konservative Politikerin.