Im Konflikt über die Verteilung von Impfstoffen auf EU-Ebene hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute mit fünf EU-Amtskollegen beraten.
Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens und Sloweniens, Bojko Borissow, Adrej Babis und Janez Jansa, kamen zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien zum Thema „Impfstoffverteilung in der EU“. Daran nahmen per Videokonferenz ebenso der Ministerpräsident von Lettland, Krisjanis Karins, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic teil.
Brief an von der Leyen und Michel
Die fünf Regierungschefs hatten am Wochenende in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf die Ungleichverteilung hingewiesen und Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs gefordert.
Kurz hatte zuvor am Freitag in Hinblick auf den EU-Lenkungsausschuss von einem „Basar“ gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen mit Pharmafirmen geäußert. Der Vorwurf von Nebenabsprachen und Intransparenz wurde von der EU-Kommission und mehreren Regierungen umgehend zurückgewiesen.
Vom Europäischen Rat gab es bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Schreiben. Michel habe den Brief erhalten, hieß es nun aus EU-Kreisen gegenüber der APA. Während des EU-Gipfels werde die Koordination in der CoV-Krise, darunter die epidemiologische Lage sowie die Impfsituation, erneut auf der Tagesordnung der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs stehen.
EU-Vertreter Selmayr pocht auf Solidarität
Die EU-Kommission hofft darauf, dass die von Kurz losgetretene Impfstoffdebatte zu einer „großen Solidaritätsaktion“ für bei den Lieferungen ins Hintertreffen geratene Länder wie Bulgarien und Lettland führen wird. Das sagte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, gestern in der ZIB2. Selmayr bat aber auch, nicht jeden Tag „einen Versager der Woche zu suchen“.
Blümel: Bei Impfstoffbeschaffung kein Budgetlimit
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte unterdessen heute klar, dass es bei der Beschaffung von Impfstoff kein Budgetlimit gebe. „Heuer sind 120 Mio. Euro im Budget des Gesundheitsministeriums budgetiert, davon ist ein Bruchteil abgerufen“, sagte Blümel. Es sei „immer klar“ gewesen, dass es bei Bedarf mehr Geld für den Kauf von Impfstoff geben werde.