„Ibiza“-U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner wird befragt
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird derzeit der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler (2014 bis 2017) Reinhold Mitterlehner befragt. Von ihm erwarteten sich Opposition und Grüne Einblicke in die „alte ÖVP“ und den Übergang in die „türkise“ ÖVP. Nach Ansicht vieler war Mitterlehner vom nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entthront worden.
„Projekt Ballhausplatz“ in „klassischer Umsetzung“
Ob von der ÖVP Spenden entgegengenommen worden seien oder damit verbunden möglicherweise Gegenleistungen erfolgten, könne er nicht beantworten, so Mitterlehner. „Wie und ob Spenden abgewickelt“ worden seien, auch dazu habe er „keine Wahrnehmungen“. Berichte in Medien habe er sehr wohl wahrgenommen, als „Privatperson“ habe er sich da Gedanken gemacht.
Seit Mai 2017, dem Zeitpunkt seines Rücktritts, habe er die Partei nicht mehr betreten. Das „Projekt Ballhausplatz“ sage ihm „sehr wohl etwas“, er habe das in seinem Buch dokumentiert. Er habe die Geschichtsschreibung nicht den jetzt mächtigen Personen überlassen, sondern habe die Ereignisse dokumentieren wollen. „Es hat dieses Projekt in der klassischen Umsetzung gegeben.“
„Roadshow“ und „Biotop der Qualifizierten“
Die „Spenderliste“ aus 2017 habe ihre Wurzeln 2016 gehabt. Mitterlehner führte detailreich aus: Schon 2014, nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, habe Kurz innerhalb der Partei als Hoffnungsträger gegolten, damals habe der aber seine Zeit noch nicht für gekommen gesehen. Er habe ihn, Mitterlehner, gebeten, das zu tun, er habe also übernommen.
Als Kurz 2016 gefürchtet habe, dass SPÖ-Kanzler Christian Kern und er, Mitterlehner, länger im Amt bleiben könnten, habe man begonnen zu desavouieren. Es habe Gespräche mit anderen Parteien gegeben, und Kurz habe eine „Roadshow“ gemacht, auch, um Spenden aufzutreiben („Aber glauben Sie, da sagt jemand, ich kaufe Sie?“). Es sei darum gegangen, „ein Biotop der Qualifizierten“ entstehen zu lassen, so Mitterlehner.
„Die haben nicht für mein Programm bezahlt“
Die Grünen fragten nach „Spenden-Rallys“, von denen Mitterlehner in seinem Buch schreibt. Im August 2016 habe er sie das erste Mal wahrgenommen – Mitterlehner erzählte von einem Event im Kärntner Schloss Reifnitz, da habe der Manager Siegfried Wolf andere Unternehmer eingeladen. Dort sei es auch um Spenden gegangen.
Es sei jedem bewusst gewesen, „worum es hier geht“, so Mitterlehner – die Leute hätten „natürlich nicht für mein Programm bezahlt“. Es habe auch andere Events dieser Art gegeben, mit unterschiedlichen Gastgebern, etwa Unternehmen und einer Bank. Er wolle diese Personen aber nicht in die Öffentlichkeit ziehen, so Mitterlehner („Ich kann mich nicht erinnern und Laptop habe ich auch keinen“).
Mitterlehner: Unter ihm „kein Cent eingegangen“
Ab Ende Jänner 2017 sei klar gewesen, dass er nicht mehr Spitzenkandidat sein werde. Es sei nicht darum gegangen, dass er abmontiert werden solle, sondern „eher immer um das eine: dass sich jemand positionieren wollte“, wie Mitterlehner es formulierte. Unter seiner Obmannschaft seien solche Events jedenfalls nicht betreut worden, bis zu seinem Ausscheiden sei auch „kein Cent eingegangen“, das gespendete Geld habe wohl irgendwo anders verbucht werden müssen, so Mitterlehner sinngemäß.