Die Grünen haben heute noch einmal ihre Handschrift in der Reform des Verfassungsschutzes hervorgehoben. Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr lobte die geplante neue Kontrolle und den gestärkten Rechtsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird künftig „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) heißen. Zwar bleibe die Behörde unter einem Dach, aber Nachrichtendienst und Staatsschutz würden trotzdem deutlich in zwei Säulen getrennt.
Das soll auch ein Signal an die internationalen Dienste sein, Österreich wieder zu vertrauen. Eine gänzliche Trennung in zwei Behörden hat man laut Bürstmayr deshalb nicht gemacht, weil die internationale Erfahrung zeige, dass so etwas regelmäßig dazu führe, „dass Informationen hängen bleiben“.
Das zeige sich insbesondere in der Nachbetrachtung von Terroranschlägen. Im Bereich des Nachrichtendienstes hofft Bürstmayr auf eine personelle Aufstockung.
Postenbesetzung soll „objektiviert“ werden
Die Landesämter für Verfassungsschutz sind ebenfalls von der Reform betroffen: Die nachrichtendienstliche Tätigkeit soll im DSN konzentriert werden. Die Direktion werde zwar Außenstellen haben, die jetzigen Landesämter werden aber nur noch für die staatspolizeilichen Aufgaben zuständig sein, so Verfassungs- und Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer. Damit solle wiederum verhindert werden, dass es im „Informationsfluss“ immer wieder „problematische Lücken“ geben könnte.
Die Postenbesetzung werde jedenfalls „deutlich objektiviert“, so Bürstmayr. Grundsätzlich müsse sich jeder für die neue Behörde auch neu bewerben, sagte Prammer. Außerdem werde für die Kontrolle ein unabhängiges Kontrollgremium neu geschaffen, so Bürstmayr. Geplant sind etwa auch erweiterte Berichtspflichten an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses.
Das BVT sei stets eine „Blackbox“ gewesen, das soll sich mit dem neuen Gremium ändern. Den Grünen sei auch wichtig, dass es im Bereich der Befugnisse keine großen Änderungen gebe. Prammer nannte als wesentlichen Punkt den Ausbau des Rechtsschutzes. Man wolle diese Institution künftig generell noch weiter stärken.
„Nicht in Stein gemeißelt“
Die Opposition hat sich bisher skeptisch gezeigt, ÖVP und Grüne brauchen aber teils die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Man habe nun einen ersten Entwurf vorgestellt, „der ist nicht in Stein gemeißelt“, meinte Bürstmayr. Was aber tatsächlich noch geändert werden könnte, wollte er nicht vorwegnehmen.