Die SPÖ übt in der Debatte über die Impfstoffbeschaffung scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bei einer Pressekonferenz schoss sich der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute vor allem auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Es sei „unglaubwürdig“, dass dieser nicht voll über die Impfstoffbeschaffung informiert gewesen sei.
Kurz habe sich mit seinen Vorwürfen, wonach die Impfstoffbeschaffung in der EU ungerecht vonstattengehe, „blamiert“, befand der SPÖ-Abgeordnete. Bei allen „Ausreden und Schuldzuweisungen“ trage die Verantwortung letztlich doch Kurz, denn dieser habe das Impfen zur Chefsache erklärt.
Verweis auf „Kostendeckel“
Außerdem habe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen „Kostendeckel“ von 200 Mio. Euro für die Impfstoffe einziehen lassen. Man habe also viel zu wenig Budget vorgesehen, damit die Beamten überhaupt genug Impfstoffe hätten bestellen können, so Leichtfried.
Er zählte in seiner Pressekonferenz diverse Ministerratsprotokolle auf, aus denen auch hervorgehe, dass die Regierung sehr wohl von der Möglichkeit gewusst habe, Impfstoffe nachzukaufen. Laut Leichtfried berichtete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Ministerrat vom 19. Jänner davon (am 19. Jänner fand kein Ministerrat statt, gemeint ist wohl der 20. Jänner, Anm.).
Auer für Leichtfried „Bauernopfer“
Zudem tage seit Anfang Jänner dreimal in der Woche eine Steuerungsgruppe, in der auch der Kabinettschef des Bundeskanzlers vertreten sei, so der SPÖ-Abgeordnete. Aber immer, wenn dem Kanzler dämmere, dass Fehler passiert seien, müsse es einen Schuldigen geben.
In diesem Fall zunächst die EU und dann der mittlerweile abgezogene Spitzenbeamte Clemens Martin Auer. Für Leichtfried ist Auer lediglich ein „Bauernopfer“. Die politische Verantwortung liege beim Kanzler, beim Gesundheitsminister und beim Finanzminister.
Vorwürfe für ÖVP-Gesundheitssprecherin „absurd“
Verwundert über Leichtfrieds Aussagen zeigte sich ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz. Die Vorwürfe seien „absurd und zeigen lediglich, dass die SPÖ offensichtlich nicht verstanden hat, worin der Kern der Kritik liegt“, sagte sie gegenüber der APA.
Es gehe darum, dass entgegen der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs und entgegen der ursprünglichen Vereinbarung der Kommission von der Auslieferungsgeschwindigkeit nach Bevölkerungsschlüssel auf jene nach Bestellmenge umgestiegen worden sei. „Darüber wurde die Regierung von Clemens Martin Auer nicht informiert, deshalb musste es personelle Konsequenzen geben“, sagte Schwarz.