NEOS vermisst von Regierung „Balance“ in Pandemie

Viel Kritik an der Bundesregierung hat NEOS heute anlässlich des Jahrestags des ersten CoV-Lockdowns geübt. Bei den Maßnahmen für den Gesundheitsschutz sei die Balance zu den Freiheits- und Grundrechten sowie der Wirtschaft bis heute nicht gelungen. Es fehlten zielgerichtete Hilfen wie etwa eine Verlustkompensation, hieß es in einer Pressekonferenz.

Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisierte, dass es noch immer nicht genügend Testkapazitäten gebe und das Contact-Tracing sowie das rasche Isolieren der Erkrankten in vielen Bundesländer nicht funktioniere.

Zornig zeigte sich Scherak zudem über „unfassbare Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte“, die mit dem Argument der Pandemiebekämpfung begründet wurden. Oft seien diese nicht verhältnismäßig gewesen und in der Folge durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.

Die nun geplanten weiteren Erleichterungen zur Erlassung von Ausgangsbeschränkungen will Scherak unbedingt abwenden, denn: „Das ist der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat.“ Das Gesetz müsse zurück an den Start, und es brauche eine reguläre, sechswöchige Begutachtungsfrist, forderte Scherak.

Erneute Forderung nach „Verlustkompensation“

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vermisste weiterhin klare Ansagen, wie es funktionierende Hilfen für die Wirtschaft geben solle. Er plädierte erneut für eine „Verlustkompensation“. Diese habe NEOS bereits im Sommer vorgeschlagen. Mit ihr würden Betriebe die dringend notwendige Liquidität erhalten. Zudem brauche es ein modernes Insolvenzrecht. Und einmal mehr brach der NEOS-Wirtsjchaftssprecher auch eine Lanze für ein verstärktes „Eintrittstesten“.

Der Regierung empfahl Schellhorn die Devise: „Impfen statt schimpfen.“ Scherak verwies zudem auf Nachfrage auf gemeinsame Vereinbarungen in der EU, bei denen einer der höchsten Beamten des Landes mit am Tisch gesessen sei. Ob das Vereinbarte gescheit gewesen sei, wisse er nicht. Klar sei jedenfalls: Die Entscheidungen in der EU fällten nicht irgendwelche Leute in Brüssel, sondern die Mitgliedsstaaten gemeinsam.