BVT-Jobs werden neu ausgeschrieben

In der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird wohl wenig vom jetzigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übrig bleiben. Der Großteil der BVT-Jobs wird neu ausgeschrieben, und es werden zusätzlich 300 neue Posten geschaffen. Das sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei einem Hintergrundgespräch heute.

Der Aufbau des neuen Amtes und die Rekrutierung des Personals werden laut Ruf bis zu vier Jahre dauern. Ausgebildet werden die Spezialisten in einer eigenen 19-wöchigen Grundausbildung an der Sicherheitsakademie. Der erste Lehrgang stehe vor dem Abschluss, der zweite beginne im April, sagte Ruf. Bei der Ausbildung holt man Hilfe von ausländischen Partnerdiensten.

Voraussetzungen für DSN-Direktor

Der DSN-Direktor oder die DSN-Direktorin muss Ruf zufolge einen FH- oder Universitätsabschluss haben. Voraussetzung ist auch Führungserfahrung. Die Führungskräfte werden von einer Auswahlkommission beurteilt. Diese besteht aus zwei Mitgliedern der Personalvertretung, einem Mitglied des Innenministeriums und einem des Beamtenministeriums.

Grundsätzlich wird das neue Amt aus zwei Teilen bestehen: Staatsschutz und Nachrichtendienst. Der Bereich Staatsschutz ist mit den klassischen sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit verfassungsgefährdenden Angriffen sowie in weiterer Folge mit den strafrechtlichen Ermittlungen befasst.

Die Aufgaben des Nachrichtendienstes ist die Gewinnung und Analyse von Information zwecks Gefahrenerforschung.

Beide Stränge werden von einem eigenen Direktor geleitet, die gleichzeitig die Stellvertreter des DSN-Direktors sind. Für Führungskräfte gibt es ein Verbot der Ausübung politischer Ämter und eine „Cooling off“-Phase.

Die Landesämter (LVT) sind keine Nachrichtendienste mehr, sondern nur noch Staatsschutz. Wobei es in einigen Bundesländern Außenstellen des Nachrichtendienstes geben soll, so Ruf. Der Informationsaustausch zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst passiert in einer Verbindungsstelle.

Grüne heben Kontrolle und Rechtsschutz hervor

Die Grünen hoben zuvor noch einmal ihre Handschrift in der Reform des Verfassungsschutzes hervor. Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr lobte die geplante neue Kontrolle und den gestärkten Rechtsschutz.

Die Opposition zeigt sich bisher skeptisch, ÖVP und Grüne brauchen aber teils die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Man habe nun einen ersten Entwurf vorgestellt, „der ist nicht in Stein gemeißelt“, so Bürstmayr. Was tatsächlich noch geändert werden könnte, wollte er nicht vorwegnehmen.