Disziplinaranzeige gegen Oberstaatsanwalt Fuchs

Das Justizministerium hat Maßnahmen in der Causa des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, getroffen: Es wurde Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof (OGH) erstattet und angeregt, eine allfällige Suspendierung zu prüfen. Außerdem werden Fuchs’ Zuständigkeiten beschränkt: Er ist „vorübergehend“ nicht mehr für die Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), für Verschlusssachen und alle den „Ibiza“-U-Ausschuss betreffenden Fälle zuständig.

Ergriffen wurden die Maßnahmen angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Fuchs wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Anlass dafür waren Fuchs’ Aussagen im U-Ausschuss zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen.

Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs
ORF.at/Carina Kainz

Fuchs hatte auf Nachfrage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper gesagt, er halte es für „nicht ganz unwichtig“, dass das zuständige Regierungsmitglied „zumindest die Information“ über eine Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied hat. Gemeint hatte Fuchs offenbar die Justizministerin bzw. den Justizminister.

Im Laufe der Befragung gab Fuchs mehrmals an, dass er die Sektionsleitung über Zwangsmaßnahmen informiere, damit diese gegebenenfalls der Ministerin auf Nachfrage antworten könne. „Ich möchte nur, dass zwischen der OStA und der zuständigen Sektionsleitung keine Informationsdefizite entstehen“, so Fuchs.

Amtsgeschäfte neu verteilt

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern mit Fuchs telefoniert. Ergebnis des Gesprächs war, dass die Geschäftsverteilung der OStA Wien geändert wird, sagte Ministeriumssprecherin Christina Ratz. Die Justizverwaltungsagenden sowie die Fach- und die Dienstaufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden in der Geschäftsverteilung den Vertretern von Fuchs übertragen – ebenso alle weiteren Verschlusssachen sowie sämtliche den U-Ausschuss betreffenden Angelegenheiten.

Außerdem verwies Ratz darauf, dass in Disziplinarangelegenheiten betreffend Staatsanwälte (und Richtern) das Richter- und Staatsanwältedienstgesetz anzuwenden sei. Demnach kann das Ministerium selbst nicht die Suspendierung verfügen, sondern muss das zuständige Disziplinargericht – im Fall des OStA-Leiters ist das der OGH – anrufen. Das geschah mit einer Disziplinaranzeige, in der auch die Prüfung einer allfälligen Suspendierung angeregt wurde.

Fuchs: „Nie Infos an unbefugte Dritte weitergegeben“

Fuchs wies alle Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. „Ich will mit diesem Schritt sicherstellen, dass die laufenden Verfahren in den Staatsanwaltschaften des Sprengels Wien ungestört weiter vorangetrieben werden können.“ Er wolle damit auch zu einer raschen Klärung der Vorwürfe beitragen und kooperiere dazu uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. „Wie ich heute auch Ministerin Zadic mitgeteilt habe, bin ich mir sicher, bei der Ausübung meiner Funktion als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien immer im Rahmen der Gesetze gehandelt und niemals Informationen an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben“, so Fuchs abschließend.

Erklärung für Aussage im Ausschuss

In einem Schreiben an die für Personalfragen zuständige Abteilung in der Präsialsektion, das der APA zugespielt wurde, erläutert Fuchs seine Aussagen im U-Ausschuss. Dass er bei seiner Befragung nicht ausgeschlossen habe, Aktenteile an den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek übermittelt zu haben, erklärt Fuchs damit, dass er nach seiner Aussage im Juni 2020 bereits wegen einer „offensichtlich missverstandenen Antwort“ angezeigt worden sei und es deswegen aus Vorsichtsgründen vorgezogen habe, „zu diesem Thema grundsätzlich gar nichts zur Gänze auszuschließen“. Er zeigt sich außerdem davon überzeugt, dass alle Erörterungen zwischen ihm und Pilnacek „gesetzeskonform stattgefunden haben“.

Was die Nutzung seines Privathandys für dienstliche Zwecke betrifft, bekräftigt Fuchs seine Aussagen im U-Ausschuss. Er lade sich gelegentlich dienstliche Aktenstücke auf dieses Mobiltelefon, um diese auf seinem täglichen Arbeitsweg im Zug lesen zu können. „Das Handy erachte ich für diese Zwecke deshalb als optimal geeignet, weil – anders als bei der Verwendung des Laptops – hier das Mitlesen von heiklen Akteninhalten durch Mitreisende hintangehalten werden kann.“ Soweit diese Aktenbestandteile nicht ohnedies elektronisch verfügbar sind, scanne er sie mit der IT-Hardware der OStA im PDF-Format ein und sende sie an seine dienstliche E-Mail-Adresse, die er über das Handy abrufe, so Fuchs.