Der gestrige Vormittag im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist im Zeichen der „türkisen ÖVP“ und von Spenden gestanden. Darüber gaben sowohl Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als auch die Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler, Auskunft. Am Abend stand hingegen die Postenbesetzung im Fokus der Befragung.
Mit Bernhard Perner war ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium als Auskunftsperson geladen, der heute als Geschäftsführer der COFAG tätig ist, die die Coronavirus-Hilfen ausschüttet. Perner war von 2019 bis 2020 Direktor der ÖBAG, der seit Frühjahr 2019 Thomas Schmid als Alleinvorstand vorsitzt.
Schmids Interesse an ÖBAG-Chefposten kein Geheimnis
Die Opposition vermutet schon länger, dass die Bestellung des ehemaligen Generalsekretärs und Kabinettschefs im Finanzressort, Schmid, im Zusammenhang mit der Casinos-Vorstandsbestellung von Peter Sidlo (FPÖ) steht. Perner selbst sagte, es sei kein Geheimnis gewesen, dass sich Schmid für den Posten als ÖBAG-Alleinvorstand interessiert habe.
Dass die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten worden sei, könne er nicht bestätigen. Er habe keinen Einblick im Bewerbungsprozess gehabt, sagte Perner und verwies zugleich auf eine Personalagentur, die für die Ausschreibung zuständig war.
Schmid sei damals als Generalsekretär in den Vorbereitungen der ÖBAG involviert gewesen, sagte sein Anwalt vor mehreren Monaten, die Personalentscheidung traf der Aufsichtsrat. Dieser wurde damals vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) neu zusammengesetzt.
Ausschreibung angepasst?
Medienberichten zufolge hatte Schmid mit einer damaligen Mitarbeiterin L. im Finanzressort über die Ausschreibung kommuniziert. Ihn habe an einem Ausschreibungsentwurf gestört, dass „internationale Erfahrung“ als Anforderung für den Vorstandsposten angegeben worden sei. „Ich bin aber nicht international erfahren“ und „ich habe immer in Österreich gearbeitet“, geht aus Schmids Chats hervor.
Perner selbst sagte, dass er nur „inhaltlichen Input“ für die Ausschreibung beigesteuert habe. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper legte daraufhin allerdings Dokumente vor, aus denen hervorgehen soll, dass Perner zuvor „internationale Erfahrung“ selbst infrage stellte. Perner soll auch vorgeschlagen haben, dass man Erfahrung in Aufsichtsräten „staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen“ inkludiert.
„Perner Tipps sind sehr gut“
Schmid habe seiner Kollegin L. dann geantwortet: „Perner Tipps sind sehr gut.“ Und später: "Sind die Punkte von Bernhard alle drinnen?“ Perner gab an, das Dokument nicht zu kennen. Er könne nicht nachvollziehen, ob die Nachrichten von ihm seien. Krisper fragte, ob das seine Telefonnummer sei. Die Auskunftsperson antwortete: „Ja.“
Seiner Wahrnehmung nach habe er immer empfohlen, die Internationalität im Entwurf zu belassen. Aber, so Perner, man habe lange diskutiert. Die vorgelegte Nachricht sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. „Meine Intention ist gewesen, fachlich guten Input zu liefern“, sagte er.
Direktor in der ÖBAG
Perner gab an, Schmid seit 2013 zu kennen. Beide waren damals im Kabinett von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) beschäftigt. Dass Perner im April 2019 zum ÖBAG-Direktor wurde, sei auf Schmid zurückzuführen. Dieser habe ihn, Perner, gefragt, ob er Interesse hätte. Ausschreibungspflichtig sei der Posten nicht gewesen, so Perner.
Etwas zugespitzt fragte NEOS-Fraktionschefin Krisper nach: „Thomas Schmid hat Sie gewollt und das war es?“ Perner antwortete: „So hab ich das nicht gesagt. Schmid war Vorstand und hat das unterzeichnet.“