Zumindest in Sachen humanitärer Hilfe scheint Einigkeit zwischen den beiden Koalitionspartnern zu herrschen. Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro beschließt die Regierung heute im Ministerrat die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF).
Die Pandemie habe vielerorts wie ein „Brandbeschleuniger“ gewirkt, mit den neuen Hilfszahlungen wolle man zumindest einen Teil der Notlage lindern und den österreichischen NGOs mehr Planungssicherheit geben, hieß es.
Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe, die heute auf Antrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg beschlossen wird, liegt auf der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie.
Sieben Millionen gehen in vier afrikanische Staaten (Äthiopien, Mosambik und Uganda je zwei Mio., Burkina Faso eine Mio.) – allesamt Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Der Libanon und Jordanien erhalten jeweils 2,5 Millionen und für die Ostukraine 1,5 Millionen Euro.
Grüne erfreut
Die Verdopplung des AKF von 25 auf 50 Mio. Euro im vergangenen Jahr – heuer ist er mit 52,5 Mio. gefüllt, bis Ende der Legislaturperiode sollen es sogar bis zu 60 Mio. sein – ist vor allem auf den Druck der Grünen zurückzuführen. „Das sind wirklich neue Dimensionen“, so Kogler in einem Hintergrundgespräch für Medien.
Ob die starke Aufstockung ein Kompromiss zwischen ÖVP und Grünen im Zuge des Streits über die von der ÖVP abgelehnte Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos war? Einen unmittelbaren Zusammenhang wollte Kogler hier nicht orten, „mittelbar“ aber schon. „Ja, so ist Politik auch“, so der Grünen-Chef. Die Differenzen zwischen ÖVP und Grünen in Sachen Flüchtlingsaufnahme seien bekannt, doch werde seine Partei hier auch künftig nicht lockerlassen, kündigte er an.
Auch Schallenberg sprach vom „richtigen Zeitpunkt“. Es sei die Basis für mehr Hilfe an Ort und Stelle und erfülle auch den „langjährigen Wunsch“ der heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach größerer Planbarkeit, sagte der Außenminister. Diese zeigten sich in Reaktionen erfreut.