Die SPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im „kleinen U-Ausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen befragen. Fraktionsführerin Karin Greiner kündigte für die Sitzung morgen einen Ladungsantrag an – und drückte die Hoffnung aus, dass „die Regierung, insbesondere aber die grüne Fraktion diese Ladung im Sinne der Transparenz, der Kontrolle und der parlamentarischen Aufklärung auch unterstützt“.
Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemie-Krisenmanagement, also müsse er „den Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, befand der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem schriftlichen Statement.
Für Greiner sind „der Skandal rund um die Hygiene Austria mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung Grund genug dafür“, dass der Kanzler in den „kleinen Untersuchungsausschuss“ – eigentlich ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – kommt.