Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist heute vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden, unter anderem zu seinen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic.
In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Ronald Rohrer gab Niessl an, dass Novomatic ihn bezüglich eines geplanten Casinos in Parndorf nicht kontaktiert habe. Er habe Novomatic-Gründer Johann Graf in seinen 18 Jahren als Landeshauptmann zweimal kurz getroffen, ebenso Novomatic-Chef Harald Neumann, so Niessl weiter.
Er habe auch keinerlei Wahrnehmungen dazu, ob Novomatic an Politiker gespendet hat, auch nicht zu den Arbeiten an der Glücksspielnovelle 2018, die dann überraschend zurückgezogen wurde. Auf Fragen des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter sagte Niessl, dass die SPÖ auch keine Spenden von Novomatic etwa über den ASV Draßburg erhalten habe.
Niessl gab weiters an, dass er bei den Verhandlungen zum kleinen Glücksspiel nicht dabei gewesen sei, das habe unter anderen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) verantwortet. Details der Vergabe, etwa die Aufteilung der Glücksspielautomaten, kenne er nicht. Er habe sich nicht eingemischt.
„Ungleichbehandlung“ bei Casinolizenzen
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf legte dann ein Schreiben des ehemaligen Präsidenten J. des Lions Club Eisenstadt vor, in dem unter anderen der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ins Burgenland eingeladen und die nicht existente Casinolizenz fürs Burgenland angesprochen wird. Niessl sagte dazu, dass das Schreiben nicht auf seine Initiative hin entstanden sei, er kenne das Schreiben nicht, Löger sei auch nicht ins Burgenland eingeladen worden.
Er habe wohl einmal mit J. darüber gesprochen, dass es keine Lizenz fürs Burgenland gibt, aber „mehr als Feststellung“. Diese „Ungleichbehandlung“ vonseiten des Bundes habe man akzeptiert, so Niessl auf Fragen der grünen Fraktionschefin Nina Tomaselli. Man sei aber gesprächsbereit gewesen, auch wenn er selber keine Gespräche darüber geführt habe.
Es gehe dabei weniger um Steuereinnahmen, in seiner Amtszeit seien 30 Prozent mehr Abreitsplätze im Burgenland entstanden. Es gehe auch um Gerechtigkeit, so Niessl. Gefragt von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach Sponsoring von Sportvereinen, sagte Niessl, Präsident der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, er schließe solche Verträge nicht ab, Sponsoring durch Unternehmen sei aber wichtig für den heimischen Sport.
Dass die Landeshauptleutekonferenz auf Probleme mit dem illegalen Glücksspiel hingewiesen habe, verteidigte Niessl – das sei schließlich ihre Aufgabe, auch wenn das grundsätzlich Thema des Bundes sei. Er selbst habe mit niemandem im Finanzministerium über Glücksspiel geredet.
FPÖ-Klubobmann Kickl geladen
Nach Niessl ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geladen. Bei ihm wird es weniger um das Video mit seinem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache gehen, vielmehr um seine Wahrnehmungen zu Vereinen im Umfeld der FPÖ.
Geladen wurde Kickl von der ÖVP mit Blick auf seine frühere Funktion als Generalsekretär seiner Partei. Auch Niessls Erscheinen ist auf ein Verlangen der ÖVP-Fraktion im Nationalrat zurückzuführen.
Die letzte Auskunftsperson des Tages, David R. von der SPÖ-„Fraktion ohne Namen“, wurde ebenfalls von der ÖVP geladen. Er hatte vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auf Neuwahlen gewettet und sich damit mehrere Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld eingehandelt.
Wandel der ÖVP im Fokus
Gestern stand der Wandel der schwarzen zur türkisen ÖVP im Fokus des Ausschusses. Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner beschrieb ein „Biotop“ aus Spendenakquirieren und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Ein ganz anderes Bild zeichnete daraufhin die Strategieberaterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler.