FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird derzeit vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt. Bei ihm geht es weniger um das Video mit seinem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, vielmehr um seine Wahrnehmungen zu Vereinen im Umfeld der FPÖ. Geladen wurde Kickl von der ÖVP mit Blick auf seine frühere Funktion als Generalsekretär seiner Partei.
In seiner Erstbefragung durch den Verfahrensanwalt gab Kickl an, keine Wahrnehmungen zu Spenden an FPÖ-nahe Vereine zu haben. Der Verein Austria in Motion hätte eine Plattform für bürgerliche Diskussionen „über die Parteipolitik“ hinaus bieten sollen, habe es in ersten Gesprächen 2015, bei denen er dabei war, geheißen, so der FPÖ-Klubobmann weiter.
In weiterer Folge habe er die Aktivitäten des Vereins nicht mehr verfolgt, sondern erst wieder in der Berichterstattung davon erfahren – auch von den Spenden. Er sei damals Innenminister gewesen und habe genug zu tun gehabt, mit der Bestellung von Aufsichtsräten sei er aber nicht beschäftigt gewesen, so Kickl.
Glücksspiel als „Restlverwertung“
Gefragt von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte Kickl, dass die ÖVP die Regierungsverhandlungen rasch habe zu Ende bringen wollen. Glücksspiel sei damals kein Thema gewesen, vielmehr sei es „Restlverwertung“ gewesen, dass es zu Herbert Fuchs (FPÖ) als Staatssekretär gewandert sei. In Sachen Budget sei aufseiten der ÖVP der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid (ÖVP), federführend gewesen, für die FPÖ Arnold Schiefer.
Die Verhandlungen seien fast gescheitert, so Kickl, weil die ÖVP gefordert habe, dass es im Innenressort keine Personalveränderungen geben dürfe. Grundsätzlich sei die ÖVP in den Verhandlungen sehr arbeitgeberfreundlich gewesen – Stichwort Zwölfstundentag –, die Ressortaufteilung sei aber erst zum Schluss ein Thema gewesen, so Kickl.
Aufpasserin und „Restaußenministerium“
Die FPÖ habe auch gar nicht so starkes Interesse am Gesundheitsministerium gehabt, das sei dem Sozialministerium zugeschlagen worden, weil die ÖVP nicht zu viele Ressorts wollte. Karoline Edtstadler (ÖVP) sei seine Aufpasserin gewesen, sie sei für den Themenbereich Korruption zuständig gewesen. Karin Kneissl habe auch nur ein „Restaußenministerium“ erhalten, nachdem die Europaagenden herausgelöst wurden.
Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ habe die ÖVP versucht, alles unter ihrer Kontrolle zu halten. Er selbst habe vom Video erst am Tag der Veröffentlichung erfahren, am Vortag habe es lediglich Medienanfragen dazu gegeben, von einem Video sei keine Rede gewesen. Geknirscht habe es in der Koalition schon vor der Veröffentlichung des Videos, so Kickl, der sich dabei als größten Anstoß sah. Die ÖVP sei auch immer restriktiver gegenüber dem Koalitionspartner gewesen.
Auf das Video und den Rücktritt Straches habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „gelassen“ reagiert. Die ÖVP habe darauf bestanden, dass die FPÖ das Innenministerium nicht mehr bekommt, man habe ihm das Sozialministerium angeboten, so Kickl, was er abgelehnt habe: „Ich bin ja kein Wanderpokal.“
Deals abseits des Regierungsprogramms
Nina Tomaselli (Grüne) wollte von Kickl dann Näheres zum „Sideletter zum ORF“ wissen. Kickl führte umfassend aus, dass in dem „Anhang zu den Regierungsverhandlungen“ einiges dringestanden sei, das im Regierungsprogramm keinen Platz gefunden habe. Die FPÖ habe etwa die Abschaffung der GIS-Gebühr verlangt, ohne Kompensation durch neue Steuern.
Geplant sei auch eine Enquete zur Zukunft des ORF gewesen, weitere Details seien in der Mediengruppe besprochen worden. Über Personalien sei in der Steuerungsgruppe nicht gesprochen worden, außer über Norbert Steger (FPÖ) als Vorsitzenden des Stiftungsrats. Die ÖVP habe das ganze Thema aber auf die lange Bank geschoben. Der ÖVP sei dafür ein Regierungssprecher wichtig gewesen.
Sidlo ist Kickl „nicht bekannt“
Peter Sidlo, Kurzzeit-Finanzchef der Casions Austria und ehemaliger FPÖ-Bezirksrat in Wien, sei ihm „nicht bekannt“ gewesen, er kenne ihn bis heute nicht. Womöglich habe er zu dessen Bestellung eine SMS bekommen, aber vermutlich sei es eine von den SMS gewesen, bei denen er sich gedacht habe: „Was soll ich denn damit?“
Den Wahlkampfbus der FPÖ habe er als „Belastung und Bürde“ gesehen, so Kickl weiter, von der Spende von Siegfried Stieglitz habe er aus der Zeitung erfahren. Mit dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verbinde ihn keine Freundschaft, dieser sei mit Strache „aus Wien“ gekommen.
Gefragt von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter, warum er im CC-Feld einer Mail zu Vereinen stand, sagte Kickl, dass er oftmals auch Mails erhalten habe, die eigentlich an Strache gehen sollte, dieser sei nämlich per Mail „de facto“ nicht erreichbar gewesen. Kickl wiederholte, dass die FPÖ-nahen Vereine nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ überprüft, aber keine Geldflüsse an die FPÖ festgestellt wurden.
„Schärfster Kritiker“ Straches
ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte dann mehr zum Verhältnis von Kickl zu Strache und Gudenus wissen. Dieses war laut Kickl jeweils auf die professionelle Ebene beschränkt. Er sei wohl der „schärfste Kritiker“ Straches gewesen, so Kickl, so habe er etwa dessen Kontakte nach Russland nie verstanden, ebenso die Reise nach Ibiza als Vertreter einer Partei „des kleines Mannes“.
Strache habe aber gewusst, was ihm, Kickl, erzähle und was nicht. Als Generalsekretär habe er mit der wirtschaftlichen Gebarung der Partei zudem nichts zu tun gehabt, wiederholte Kickl.
Mit dem Waffenproduzenten Gaston Glock habe er im Rahmen einer Waffenpräsentation Kontakt gehabt, bei Novomatic kenne er nur seine „ehemalige Schulkollegin“, die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, so Kickl weiter.