Die Oppositionsparteien im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss richten sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sie verlangen die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle „Think Austria“ betreffen.
Gestern hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im U-Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden seien.
Lediglich eine von laut eigener Aussage 9.530 E-Mails wurden von „Think Austria“ an den Untersuchungsausschuss geliefert. Der Grund: Die Nachrichten seien im Kanzleramt auf „abstrakte Relevanz“ überprüft worden, was auf den Großteil der Unterlagen laut Eigenanalyse nicht zutreffen soll.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet aber, dass Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.
Fuchs’ Handy soll ausgewertet werden
Es werden aber noch mehr Aktenlieferungen gefordert. SPÖ und NEOS wollen die relevanten Daten auf dem sichergestellten Handy des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte im Ausschuss nicht ausgeschlossen, sich mit Pilnacek auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.
Mit ihrer Geduld am Ende zeigte sich die Opposition auch, was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, hatte der VfGH dieser doch schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese morgen nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.