Sitzung des Nationalrates
APA/Roland Schlager
Impfstoffbeschaffung

FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats

Die Diskussion über die Beschaffung der Impfstoffe beschäftigt auch die Innenpolitik. Die FPÖ sprach sich am Mittwoch für eine Sondersitzung des Nationalrats aus. Die SPÖ wiederum will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einen „kleinen U-Ausschuss“ laden.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vermisste am Mittwoch in einer Aussendung Transparenz der Regierung über Verträge und Beschaffungsvorgänge. Daher appellierte er an SPÖ und NEOS, gemeinsam ein außertourliches Plenum einzuberufen.

Sehr wahrscheinlich ist es allerdings nicht, dass die Sondersitzung tatsächlich zustande kommt. Denn angesichts von drei Plenartagen kommende Woche dürften die anderen Parteien wenig Interesse haben, eine zusätzliche Sitzung einzuschieben, umso mehr, als man die Impffrage ohnehin in einer Dringlichen Anfrage abhandeln könnte.

Ungeachtet dessen übte Kickl in einer Aussendung scharfe Kritik am Kanzleramt. Es sei „absolut lebensfremd“, dass Kurz und/oder sein Umfeld nicht über die Impfstoffverträge und die Vorgänge im EU-„Steering Board“ informiert gewesen seien, noch dazu, wo der Kanzler die Beschaffung von Coronavirus-Impfstoffen in „rhetorischer und medialer Kraftmeierei“ zur Chefsache erhoben habe. Gerne in einer Sondersitzung hinterfragen würde der freiheitliche Klubchef die Causa Hygiene Austria.

SPÖ rechnet mit Gesprächen

SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sagte am Rande einer Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass es nun unter den Parlamentsparteien zu den notwendigen Gesprächen komme. Es gebe „in der Tat“ viele offene Fragen, verwies auch er auf die Aussagen des Kanzlers zur Impfstoffbeschaffung.

ÖVP-Klubchef August Wöginger lehnte Kickls Wunsch hingegen klar ab. „Dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpestmögliche Art davon abzulenken“, und das „just am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss“, so der ÖVP-Klubchef. Der Nationalrat trete kommende Woche ja „ohnehin an drei vollen Sitzungstagen zusammen“.

SPÖ will Kurz in „kleinen U-Ausschuss“ laden

Die SPÖ will Kurz indes im „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen befragen. Fraktionsführerin Karin Greiner kündigte für die Sitzung morgen einen Ladungsantrag an – und drückte die Hoffnung aus, dass „die Regierung, insbesondere aber die grüne Fraktion diese Ladung im Sinne der Transparenz, der Kontrolle und der parlamentarischen Aufklärung auch unterstützt“.

Für Greiner sind „der Skandal rund um die Hygiene Austria mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung Grund genug dafür“, dass der Kanzler in den „kleinen Untersuchungsausschuss“ – eigentlich ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – kommt.