Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher ist heute am Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.
Ein Schöffensenat erachtete es als erwiesen an, dass der Ex-Politiker als Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma mit betrügerischen Machenschaften einen Millionenschaden angerichtet hat.
Schellenbacher akzeptiert Urteil
Dem – nicht rechtskräftigen – Urteil zufolge verursachte Schellenbacher einen tatsächlichen Schaden von fünf Millionen Euro. Hinsichtlich weiterer vier Millionen blieb es beim Versuch – in wissentlicher Täuschungsabsicht geltend gemachte Beträge gelangten letztlich nicht zur Auszahlung. Schellenbacher akzeptierte nach Rücksprache mit Verteidiger Farid Rifaat das Urteil, Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt gab vorerst keine Erklärung ab.
Bei der Strafbemessung wurden dem 56-Jährigen seine bisherige Unbescholtenheit und vor allem sein zu Verhandlungsbeginn am Freitag abgelegtes Geständnis mildernd angerechnet. „Damit haben Sie sich einen deutlich längeren Aufenthalt im Vollzug erspart“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Ohne entsprechende Kooperation wäre „eine mehrere Jahre längere Freiheitsstrafe“ verhängt worden.
Dem Senat stand ein Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren zur Verfügung. Erschwerend wurden der hohe Schaden, der lange Tatzeitraum, die mehrfache Deliktsqualifikation und die wiederholte Verwendung gefälschter Urkunden berücksichtigt. 90.000 Euro wurden für verfallen erklärt – der Senat ging davon aus, dass sich Schellenbacher zumindest um diesen Betrag persönlich bereichert hatte.