Hans Niessl
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„Ibiza“-U-Ausschuss

Niessl für Glücksspiel „nicht zuständig“

Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss unter anderem zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur gescheiterten Glücksspielnovelle befragt worden. Niessl gab an, selbst nicht in Sachen Casinolizenz aktiv geworden zu sein.

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Ronald Rohrer gab Niessl an, dass Novomatic ihn bezüglich eines geplanten Casinos in Parndorf auch nicht kontaktiert habe. Auch mit dem Bund habe er darüber nicht geredet, so Niessl. Er habe Novomatic-Gründer Johann Graf in seinen 18 Jahren als Landeshauptmann zweimal kurz getroffen, ebenso Novomatic-Chef Harald Neumann, so Niessl weiter.

Er habe auch keinerlei Wahrnehmungen dazu, ob Novomatic an Politiker gespendet habe, auch nicht zu den Arbeiten an der Glücksspielnovelle 2018. Auf Fragen des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter sagte Niessl, dass die SPÖ auch keine Spenden von Novomatic etwa über den ASV Draßburg erhalten habe.

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Niessl wurde vor allem zum Thema Glücksspiel befragt

Niessl gab weiters an, dass er bei den Verhandlungen zum kleinen Glücksspiel nicht dabei gewesen sei, das habe unter anderen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) verantwortet. Details der Vergabe, etwa die Aufteilung der Glücksspielautomaten, kenne er nicht. Er habe sich nicht eingemischt, da er politisch „nicht zuständig“ gewesen sei.

„Ungleichbehandlung“ bei Casinolizenzen

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf legte dann ein Schreiben des ehemaligen Präsidenten J. des Lions Club Eisenstadt vor, in dem unter anderen der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ins Burgenland eingeladen und die nicht existente Casinolizenz fürs Burgenland angesprochen wird. Niessl sagte dazu, dass das Schreiben nicht auf seine Initiative hin entstanden sei, er kenne das Schreiben nicht, Löger sei auch nicht ins Burgenland eingeladen worden.

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Niessl findet das Burgenland wegen der fehlenden Casinoslizenz unfair behandelt

Er habe wohl einmal mit J. darüber gesprochen, dass es keine Lizenz fürs Burgenland gibt, aber „mehr als Feststellung“. Diese „Ungleichbehandlung“ vonseiten des Bundes habe man akzeptiert, so Niessl auf Fragen der grünen Fraktionschefin Nina Tomaselli. Man sei aber gesprächsbereit gewesen, auch wenn er selbst keine Gespräche darüber geführt habe.

Sponsoring für Sport wichtig

Es gehe dabei weniger um Steuereinnahmen, in seiner Amtszeit seien 30 Prozent mehr Abreitsplätze im Burgenland entstanden. Es gehe auch um Gerechtigkeit, so Niessl. Gefragt von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach Sponsoring von Sportvereinen, sagte Niessl, Präsident der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, er schließe solche Verträge nicht ab, Sponsoring durch Unternehmen sei aber wichtig für den heimischen Sport.

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Niessls Befragung war relativ kurz

Dass die Landeshauptleutekonferenz auf Probleme mit dem illegalen Glücksspiel hingewiesen habe, verteidigte Niessl – das sei schließlich ihre Aufgabe, auch wenn das grundsätzlich Thema des Bundes sei. Er selbst habe mit niemandem im Finanzministerium über Glücksspiel geredet, sagte Niessl mehrfach.