Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern.
Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben.
Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Die HDP weist das zurück.
Die HDP sprach bei dem angestrebten Verbot von einem „politischen Putsch“ und kündigte Widerstand an. „Wir rufen alle demokratischen Kräfte, alle gesellschaftlichen und politischen Oppositionskräfte und unser Volk auf, gemeinsam gegen diesen politischen Putsch zu kämpfen“, erklärten die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.