Beschaffungen: Opposition lädt Kurz in „kleinen U-Ausschuss“

Die drei Oppositionsparteien wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im „kleinen U-Ausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen befragen und bringen daher in der heutigen Sitzung gemeinsam einen Ladungsantrag ein.

Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemiekrisenmanagement und müsse daher „den Abgeordneten Rede und Antwort stehen“ sowohl zu den Impfstoffbestellungen als auch zum Skandal um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, so SPÖ, FPÖ und NEOS.

Appell an Grüne

SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, die ursprünglich einen SPÖ-Ladungsantrag angekündigt hatte, appellierte an die Grünen, mit der Opposition mitzugehen und den Antrag zu unterstützen.

„Der Skandal rund um die Hygiene Austria mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung sind Grund genug dafür, dass Kurz in den kleinen Untersuchungsausschuss kommt. Es gibt viele Fragen an ihn, und er muss uns Parlamentariern Rede und Antwort stehen.“

„Bundeskanzler Kurz hat sämtliche Corona-Maßnahmen, also auch die Beschaffungen, quasi zur ‚Chefsache‘ erklärt, für Hygiene Austria hat er sogar das Promitestimonial gespielt, keinen Medientermin hat er ausgelassen, um sich als ‚Erlöserkanzler‘ zu präsentieren. Deshalb soll er jetzt dem Unterausschuss auch Rede und Antwort stehen“, begründete Wolfgang Zanger von der FPÖ das Ansinnen der Opposition.

Ähnlich argumentierte auch Douglas Hoyos von NEOS. „Diesem Bundeskanzler fehlt es an Leadership. Erst erklärt er die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse.“