Nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats weigert sich der prokurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu, das türkische Parlamentsgebäude zu verlassen. Er habe die Nacht auf einer Couch im Raum seiner prokurdischen Partei HDP verbracht, sagte er heute.
„Ich bleibe hier, bis das Verfassungsgericht über meinen Fall entschieden hat“, sagte er. Weitere Politiker bzw. Politikerinnen seiner Partei seien an seiner Seite.
Gergerlioglu war aufgrund eines rechtskräftigen Urteils das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen worden. Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte.
Der Politiker kritisierte, das Urteil sei politisch motiviert, und reichte Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Ein Berufungsgericht hatte im Februar eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioglu bestätigt – das ebnete den Weg zur Aufhebung seiner Immunität. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016.