Das Ansinnen der drei Oppositionsparteien, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den „kleinen U-Ausschuss“, der die Beschaffungspolitik in der CoV-Pandemie unter die Lupe nimmt, zu laden, ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
SPÖ, FPÖ und NEOS wollten Kurz als Hauptverantwortlichen für das Krisenmanagement zu den Impfstoffbestellungen und auch zum Skandal um den Maskenproduzenten Hygiene Austria befragen.
Die ÖVP versicherte, dass Kurz in den Ausschuss kommen werde. „Selbstverständlich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Terminplan wird innerhalb der Fraktionen erarbeitet“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Der heutige Antrag der Opposition sei wegen der darin enthaltenen Begründung abgelehnt worden.
Heute Blümel und Schramböck im Ausschuss
Nun werden sie sich vorerst mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen.
Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, „um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen“. Dabei gebe es kein Limit, so Blümel.
„Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das Gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde“, wies er Vorwürfe, die Regierung habe bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.
NEOS: „Fehlendes Leadership“
Karin Greiner sprach vor Beginn der Sitzung im Zusammenhang mit dem Skandal um die Hygiene Austria von einem engen Kontakt direkt ins Büro des Bundeskanzlers und warf dem Regierungschef „Versagen bei der Impfstoffbeschaffung“ vor. Douglas Hoyos (NEOS) ortete beim Kanzler „fehlendes Leadership“.
„Erst erklärt er die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse“, so der NEOS-Abgeordnete.