Nachdem der slowenische Regierungschef Janez Jansa vergangene Woche den Chef der staatlichen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Rücktritt aufgefordert hat, steht dessen Ablöse nun auch offiziell bevor. Die Regierung hat gestern dem STA-Aufsichtsrat vorgeschlagen, Veselinovic „umgehend“ seines Amtes zu entheben.
In einem Bericht des Presseamtes der Regierung (UKOM) heißt es, dass es im Vorjahr bei der Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen der STA zu einer „Reihe von Verstößen“ gekommen sei, für die Veselinovic „direkt verantwortlich“ sei, lautete eine Mitteilung nach der Kabinettssitzung. Der Direktor wird darin auch für das „Schikanieren“ von Mitarbeitern verantwortlich gemacht. Die Regierung hat außerdem das Innenministerium beauftragt, die im UKOM-Bericht genannten Verstöße auf mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
Der STA-Direktor bezeichnete den Regierungsbeschluss als „ein neues Kapitel in der Reihe von Angriffen auf die unabhängige STA“. Er wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass mit solchen Regierungszügen die Tatsache verschleiert werde, dass die Regierung ihre gesetzliche Finanzierungsverpflichtung gegenüber der Agentur nicht einhalte, berichtete die STA.
Ende des Vorjahres begann die finanzielle Destabilisierung der Nachrichtenagentur, die zu 100 Prozent im Besitz des Staates steht, was in Slowenien und auch international als Angriff auf die STA kritisiert wurde.