Blinken: China bedroht „regelbasierte Ordnung“

US-Außenminister Antony Blinken hat gestern zum Auftakt eines Treffens mit chinesischen Diplomaten in Alaska schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben. China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“, hieß es zum Beginn der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska.

Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung. An den Gesprächen nimmt unter anderen auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Eine gemeinsame Erklärung wird nicht erwartet.

Die US-Diplomaten werden bei den Gesprächen mit ihren chinesischen Kollegen „unsere große Besorgnis“ wegen des Umgangs Chinas mit den Uiguren in Xinjiang ansprechen, sagte Blinken. Weitere Themen seien die seit Langem schwelenden Konflikte um Taiwan und Tibet, Cyberangriffe auf die USA und unfaire Handelspraktiken.

„Beunruhigende Neigung“

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Weltmächten sind derzeit sehr angespannt. „Wir beginnen diese Gespräche im Bewusstsein, dass China eine alte und beunruhigende Neigung dazu hat, seine Versprechen nicht einzuhalten“, hatte das US-Außenministerium vor Beginn erklärt. Es werde darum gehen, die Vorgehensweisen der Volksrepublik China anzuprangern, durch die die Regeln des „internationalen Systems untergraben“ und die Sicherheit, der Wohlstand und die Werte der USA und ihrer Verbündeten gefährdet würden.

Von chinesischer Seite war klargestellt worden, dass die Volksrepublik „keinen Kompromiss hinsichtlich ihrer Souveränität, Sicherheit und Interessen“ machen werde. Beim davor letzten bilateralen Treffen im Juni hatte eine Stimmung des Kalten Krieges vorgeherrscht, wie sie sich in den letzten Monaten der Amtszeit des inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eingestellt hatte. Biden ließ bisher nicht erkennen, dass er auf die Führung in Peking freundlicher zugehen könnte als Trump.