Die EU-Kommission klagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Konkret geht es unter anderem um Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen in Gibraltar.
Insgesamt handle es sich, so die Kommission, um illegale staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Das habe zu unfairen Vorteilen für manche Unternehmen geführt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel mit.
Bereits vor zwei Jahren habe man von den Behörden des Vereinigten Königreichs und den örtlichen Behörden gefordert, diese Beihilfen zurückzunehmen. Weil das jedoch nur in Teilen geschehen sei, habe man sich nun zu der Klage entschieden. Bisher seien nur 20 Prozent der aus Sicht der Kommission illegalen Unterstützung zurückgezahlt worden.