VfGH: Gastroauskunftspflicht war gesetzwidrig

Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen festgestellt. Dagegen war das Mitte November bis Anfang Dezember geltende Distance-Learning an den Schulen sachlich gerechtfertigt.

Die Beschwerde gegen die Gastroauskunftspflicht richtete sich gegen eine im Dezember 2020 wieder außer Kraft getretene Verordnung des Magistrats der Stadt Wien. Dieser zufolge waren Betriebsstätten wie Gasthäuser verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde bei CoV-Verdachtsfällen bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln.

Der VfGH kam laut Aussendung zur Ansicht, dass diese Datenerhebung und -übermittlung einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstellen. In so einem Fall sei es „erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält“. Da diese Entscheidungsgrundlage nicht erkennbar war, habe die angefochtene Regelung gegen das Epidemiegesetz verstoßen.

Fischteichinhaber wehrte sich gegen Strafe

Ähnlich die Argumentation beim im Frühjahr 2020 geltenden Betretungsverbot von Sport- und Freizeitbetrieben. In diesem Fall hatte sich der Inhaber eines Fischteiches gegen eine Strafe gewehrt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass sein Gelände nicht von fremden Personen betreten wird.

Hier ortete der VfGH einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip: Grob gesagt darf Verwaltungshandeln wie die Erlassung einer Verordnung nur auf Basis von Gesetzen erfolgen. Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Verordnungsakten ließen aus VfGH-Sicht allerdings nicht erkennen, „welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen“.

Anders dagegen die Beurteilung des Distance-Learning im November und Dezember 2020. Hier hatten sich mehrere Schüler beschwert, dass dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Bildung verstoßen werde. Dem folgte der VfGH nicht: Im konkreten Fall sei „angesichts der wissenschaftlich belegten Unsicherheit über die Verbreitung von COVID-19, der epidemiologisch nachgewiesenen Lage zum Entscheidungszeitpunkt sowie insbesondere der Möglichkeit der pädagogischen Betreuung am Schulstandort“ die Maßnahme für diesen kurzen Zeitraum sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.