In der Türkei sind Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Mitglieder der prokurdischen Partei HDP vorgegangen. Der Kovorsitzende der Menschenrechtsorganisation IHD, Öztürk Türkdogan, sei heute festgenommen worden, bestätigte die Organisation der dpa. Was ihm vorgeworfen wird, ist bisher nicht bekannt.
Die Organisation sei schon oft an ihrer Arbeit gehindert worden, aber die Festnahme des Kochefs habe eine „symbolische Bedeutung“, sagte die Istanbuler Vorsitzende der Organisation, Gülseren Yoleri. Auch 36 Mitglieder der HDP wurden laut einer Sprecherin der Partei festgenommen. Die Abgeordnete Ayse Acar Basaran sagte, die Gründe seien unklar. Die Festnahmen der Parteimitglieder und Türkdogans hingen insofern zusammen, als die türkische Führung es auf die Demokratie abgesehen habe. Die Justiz würde auf deren Befehl handeln.
Amnesty International fordert Freilassung
Milena Büyüm von der Organisation Amnesty International twitterte zur Festnahme Türkdogans: „Die Tinte auf dem Menschenrechtsaktionsplan ist kaum getrocknet.“ Er müsse umgehend freigelassen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst Anfang März einen „Aktionsplan“ angekündigt, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken.
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Klage zum Verbot der HDP eingereicht. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte dazu nun einen Berichterstatter – ein erster Schritt im Verfahren. Das Vorgehen gegen die HDP hatte der türkischen Regierung international viel Kritik eingebracht.