Zadic untermauert grünes Nein zum Zitierverbot

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat im ZIB2-Interview die Arbeit der Staatsanwaltschaft erneut verteidigt. Sie untermauerte die Ablehnung der Grünen zum Wunsch der ÖVP, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten. Gegenüber „Kleiner Zeitung“ und „Österreich“ verwies sie darauf, dass man sich vor 46 Jahren vom Verbot, aus Gerichtsakten zu zitieren, „verabschiedet“ habe, „weil es nicht mehr zeitgemäß war“.

„Dass die Öffentlichkeit gewisse Vorgänge erfahren darf, ist ein Grundpfeiler der Pressefreiheit – aber auch der Beschuldigtenrechte“, sagte Zadic zur „Kleinen Zeitung“. „Beschuldigte, die Akteneinsicht haben, müssen sich auch entsprechend zur Wehr setzen dürfen.“ Beschneide man diese Rechte, falle man zurück in die Zeit vor 1975. Die Frage sei schon in den Regierungsverhandlungen diskutiert worden und habe keinen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden, sagte die Ministerin.

Zadic zu Justiz-Querelen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kommentiert die schwelenden Querelen zwischen verschiedenen Justizbehörden in Österreich.

Absage an Umbau der WKStA

Ein klares Nein kam von Zadic auch zu den Ende Februar kolportierten ÖVP-Wünschen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wonach die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte WKStA umbauen und aufsplitten wolle. „Mit mir als Justizministerin wird nichts geändert“, so Zadic zur „Kleinen Zeitung“.

Reform der Berichtspflichten

Zugleich betonte Zadic in der ZIB2 die Stärkung der Unabhängigkeit der Arbeit der Staatsanwaltschaften. Sie kündigte eine Überarbeitung der Berichtspflichten an, die zuletzt als ein indirektes Mittel, Ermittlungen zu behindern, kritisiert worden waren. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Verfahren teils zu lange dauern würden. Hier gebe es Verbesserungsbedarf. Zadic kündigte eine eigene Arbeitsgruppe zur Reform der Justiz an, die auch Vorschläge für die Bundesstaatsanwaltschaft machen soll.